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Entpolitisieren, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Das ist harter Tobak: Wenn der Euro die nächste
Krise überleben solle, brauche es dringend mehr Kontrolle und
Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt
Transparency International. So richtig es ist, dass die EZB mitunter
immer noch zu sehr einer "Blackbox" ähnelt, so wenig wäre aber wohl
am Ende irgendjemandem gedient mit einer durch und durch "gläsernen
Zentralbank". Viel entscheidender ist ohne etwas ganz anderes: dass
die EZB endlich aus der Rolle des Dauer-Ausputzers der Euro-Politik
herausfindet.

Die EZB betont zu Recht, dass sie in Sachen Transparenz bereits
einiges getan hat - auch wenn sie oft erst nach Pannen oder auf
öffentlichen Druck hin reagiert hat. Positiv stechen die
Sitzungsprotokolle hervor. Immer wieder aber gab es auch
Negativbeispiele - etwa bei den Notfallkrediten für Hellas-Banken
(ELA) oder beim "Geheimabkommen" Anfa über Wertpapierkäufe der
nationalen Zentralbanken. Da hat sich die EZB mit ihrer lange geübten
Geheimniskrämerei nicht mit Ruhm bekleckert und Vertrauen verspielt.

Für die EZB besteht da also noch Luft nach oben und es macht Sinn,
einige der Vorschläge von Transparency zu prüfen, wie noch mehr
Transparenz bei Lobbykontakten oder auch eine Offenlegung der
privaten Geldanlagen der Notenbanker. Absolut richtig ist auch, dass
bei der Bankenaufsicht andere Maßstäbe gelten müssen als bei der
Geldpolitik. Das aber ist eine Gratwanderung: Die Unabhängigkeit in
der Geldpolitik ist ein hohes Gut. Nur zu gerne würde sich mancher
Euro-Politiker über diese Hintertür mehr Einfluss auf die Geldpolitik
sichern.

Statt einer immer mächtigeren und politischeren EZB immer mehr
Transparenz abzuverlangen, wäre es besser, die Machtfülle zu
beschneiden und die EZB zu entpolitisieren. Innerhalb der "Troika"
der Euro-Retter hat die EZB ihr Profil bereits zurückgefahren.
Richtig wäre es, wenn sie die Troika schnellstmöglich verlassen
würde. Vieles spricht auch für die Trennung von Geldpolitik und
Aufsicht. Und schließlich tut sich die EZB selbst keinen Gefallen,
wenn sie stets geldpolitisch in die Bresche springt, wenn die Staaten
ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und überfällige Reformen
oder die nötige Konsolidierung verweigern.

Mancher unkt, die EZB sei in der Krise zu einer
Quasi-Euro-Wirtschaftsregierung geworden. Teils ist die EZB aus Not
in neue Rollen gestolpert, teils ist sie von der Politik gedrängt
worden. Teils aber hat es einigen Notenbanker wohl auch
geschmeichelt, dass ohne sie scheinbar nichts mehr ging. Das aber
kann sehr schnell nach hinten losgehen - für das gesamte Projekt
Euro.

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