Koalition einigt sich auf schärferes Vorgehen bei Sozialbetrug

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Verschärfungen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und Migranten geeinigt. So sollen die Sozialbehörden nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss des Koalitionsausschusses per Gesetz die Möglichkeit bekommen, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Kerndatensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind. Damit soll Sozialleistungsbetrug leichter aufgedeckt werden können. Der Koalitionsausschuss hatte bis zum frühen Donnerstagmorgen in Berlin getagt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wurden beauftragt, sich kurzfristig auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem Betrug bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden soll. Künftig sollen Vaterschaftstests möglich werden, mit denen Missbrauch erkannt wird, der darauf abzielt, dass ausländische Männer in Deutschland bleiben dürfen.

Der Koalitionsausschuss bestätigte ferner die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Verbot von Kinderehen. Danach sollen alle Ehen von Menschen unter 16 Jahren für nichtig erklärt werden, was auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten soll. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen./bk/tb/rm/DP/zb