Koalition

Privatisierung von Fernstraßen-Gesellschaft ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes und ihrer regionalen Töchter ausgeschlossen. Beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt wurde am frühen Donnerstagmorgen ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dezember bekräftigt. "Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben", hieß es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Koalition will zudem umstrittene Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. "Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist."

Auf Druck der Gewerkschaften wollen Union und SPD Unsicherheiten bei den Beschäftigten der Straßenbaugesellschaften beseitigen. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft werde es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für den Personalwechsel werden spezielle Tarifverträge angestrebt.

Mitte Dezember war im Bundeskabinett ein Gesetzespaket für eine Infrastrukturgesellschaft beschlossen worden. Damit soll die Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund gebündelt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den bislang dafür zuständigen Ländern im Gegenzug für Milliarden im künftigen Finanzausgleich die Zustimmung abgerungen./tb/bk/rm/DP/zb