Verbändebündnis fordert schnellere Sanierung von Brückenbauwerken - Gutachten zur Planungsbeschleunigung vorgestellt

Berlin (ots) - Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der
öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr
ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren
insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Dabei konnten
folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden:

- Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung
anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen,
- vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden
Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden,
- Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung
von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden
schaffen.

Auftraggeber des Gutachtens sind der Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv
MoVe), der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität - Initiative für
Verkehrsinfrastruktur. Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin
gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Erfreulich ist,
dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan
erstellt und der Haushaltsansatz für die Verkehrswege schrittweise
erhöht wurde. Jetzt muss die Planung verstärkt und effizienter
werden, damit die vorhandenen Mittel schneller als bisher in
Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen können.

Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende
Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung
der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen. Darüber
hinaus ist auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über
langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung
des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu
führen.

Frank Miram, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik des Arbeitgeber-
und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister
(Agv MoVe): "Das Gutachten veranschaulicht am Beispiel Brücken, dass
noch Stellhebel bestehen, um die zur Sanierung der Bestandsnetze
erhöhten Haushaltsmittel beschleunigt zu verwenden. Mit der Umsetzung
der Empfehlungen würden die Rahmenbedingungen für die notwendige
weitere Verstetigung dieses Investitionshochlaufs verbessert."

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe
- Steine und Erden (bbs): "Der Zustand vieler Brückenbauwerke ist
besorgniserregend. Schon heute werden rund 50 Prozent der Brücken an
Bundesfernstraßen mit maximal ´ausreichend´ bewertet. Knapp ein
Drittel der ca. 25 000 Eisenbahnbrücken sind bereits 100 Jahre alt.