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Überarbeitung von Basel III: Gros fordert vereinfachte Regulierung für

alle Regionalbanken

München (ots) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene

Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für

Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen

Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern

(GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen

Parlament. Nach Ansicht von GVB-Präsident Jürgen Gros greift es zu

kurz, nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5

Milliarden Euro von unverhältnismäßigen Meldepflichten und anderen

Auflagen zu befreien, wie von der Kommission geplant.

"Seit Jahren scheren Regulatoren die Banken über einen Kamm. Die

bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken müssen die gleichen

bürokratischen Anforderungen erfüllen wie international tätige

Großbanken. Deshalb ist es richtig, differenzierte und

verhältnismäßige Regulierungsvorschriften im europäischen Basel

III-Regelwerk zu verankern. Die Institutsgröße sollte aber nicht als

alleiniges Kriterium für Entlastungen dienen", so Gros.

Der GVB spricht sich in einem Konzept dafür aus, Geschäftsmodell,

Komplexität und Vernetzung von Banken zu berücksichtigen. So sollten

nur Institute von unverhältnismäßigen Anforderungen befreit werden,

die folgende fünf Kriterien erfüllen oder weniger als 15 Milliarden

Euro Bilanzsumme haben: Erstens, mindestens 50 Prozent der

Refinanzierung stammt aus Einlagen. Zweitens, mindestens 33 Prozent

der Vermögenswerte sind als Kredite an Unternehmen, Privathaushalte

oder die öffentliche Hand ausgereicht. Drittens, höchstens 10 Prozent

der Vermögenswerte bestehen aus Krediten an ausländische Schuldner.

Viertens, das betreffende Institut unterhält mindestens eine und

höchstens 99 Geschäftsstellen. Fünftens, das Institut ist regional

tätig.

"Das Konzept identifiziert zielgenau Regionalbanken, die aufgrund

ihres Risikoprofils keine Gefahr für die Finanzstabilität

darstellen", fasst Gros zusammen. Dies rechtfertige Entlastungen und

komme auch der Realwirtschaft zugute, da Regionalbanken wie die

bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die

Mittelstandsfinanzierung eine zentrale Rolle spielen. Würden

überzogene bürokratische Auflagen wegfallen, würde das zusätzlichen

Spielraum für die Kreditvergabe schaffen, so der GVB-Präsident. Dies

sollten die Gesetzgeber bei der anstehenden Reform der Bankenregeln

berücksichtigen.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die

Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen

260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und

gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und

2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen

Genossenschaften eine der größten mittelständischen

Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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