Merkel steckt in Regierungserklärung Kurs für Brexit-Verhandlungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum Brexit will Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (9.00 Uhr) ihren Kurs für die Gespräche zum Austritt Großbritanniens aus der EU abstecken. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag dürfte die CDU-Vorsitzende den Blick nach vorne richten. In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte sie am Dienstag nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen die Zukunftsthemen der Europäischen Union zu vernachlässigen. Als einen wesentlichen Punkt nannte sie etwa die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Die Kanzlerin hatte den Angaben zufolge vor den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, weil Großbritannien zu den EU-Nettozahlern gehöre, müsse unter anderem schon jetzt über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gesprochen werden. Die Finanzplanung muss im Jahr 2019 fertig sein.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel erstmals nach dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum vom Ostersonntag öffentlich zur Lage in der Türkei äußert. In der Fraktion hatte sie gefordert, es sei eine geschlossene europäische Antwort auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan notwendig. Bei dem Referendum hatten 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für ein Präsidialsystem gestimmt, das Erdogan mehr Macht verleiht./bk/DP/he