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Landtag debattiert über Solarworld - Dulig warnt vor Aktionismus

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Krise um den Photovoltaik-Hersteller Solarworld hat im sächsischen Landtag zu einem verbalen Schlagabtausch geführt. Eine auf Antrag der Grünen angesetzte Debatte wurden von Vertretern verschiedener Parteien am Donnerstag auch dafür genutzt, grundsätzliche Positionen zur Energiepolitik oder zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft zu formulieren. Ein einheitliches Signal an die gut 1200 Beschäftigten bei Solarworld in Freiberg blieb so aus.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warnte in seiner abschließenden Ansprache vor politischem Aktionismus. Es dürfe keine parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten geben. Dulig räumte ein, dass ihn der Insolvenzantrag "kalt erwischt" habe. Bis zuletzt habe man Restrukturierungspläne bei Solarworld begleitet. Auch aktuell sei man nun mit allen Beteiligten im Gespräch, um den Prozess unterstützend zu begleiten. Große Hoffnung setzte Dulig in Insolvenzverwalter Horst Piepenburg.

Weder politischer Aktionismus noch energiepolitische Grundsatzdebatten könnten nun helfen, das Unternehmen zu retten, sagte Dulig. Die Insolvenz könne aber auch eine Chance sein. "So sollten wir auch herangehen. Sie bietet nämlich auch dem Unternehmen die Chance, durch die Anpassung seines Geschäftsmodells weiter zu bestehen. Der Freistaat wird selbstverständlich eine für die Zukunft tragfähige Lösung unterstützen", versprach der Minister. Sachsen biete für eine positive wirtschaftliche Entwicklung gute Chancen.

Zuvor hatten die Grünen die Regierung aufgefordert, bei der Suche nach Perspektiven und einem Investor das gleiche Engagement an den Tag zu legen wie bei der Braunkohle. Bei Solarworld gehe es nicht nur um Jobs, sondern auch um eine industriepolitische Komponente, sagte der Abgeordnete Gerd Lippold: "Es ist das letzte große Unternehmen in Europa, das die gesamte Technologiekette der industriellen Photovoltaik - vom Rohstoff bis zum fertigen Solarsystem und darüber hinaus bis zum Recycling - beherrscht."

Die Linken schlugen unter anderem den Ausbau der Kompetenzen von Solarworld beim Recycling von Solarmodulen sowie die Ausgliederung des Forschungsaktivitäten vor, die unter dem Dach eines Institutes der Freiberger Bergakademie weiterlaufen könnten. "Handeln Sie Herr Minister Dulig, ansonsten geht diese Innovation wirklich den Bach runter", sagte Linke-Politikerin Jana Pinka. AfD-Politiker Jörg Urban sah mit Solarworld unterdessen die "letzte große Seifenblase der deutschen Sonnenstrompolitik geplatzt".

Der Solarhersteller hatte am 12. Mai Insolvenz beantragt. In Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) werden neben Solarzellen vorrangig Wafer und Solarmodule hergestellt./jos/DP/tos