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Finanzminister wollen Steuerbetrug im Onlinehandel unterbinden

KONSTANZ (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen Betrügereien mit der Mehrwertsteuer im Onlinehandel zulasten des deutschen Fiskus unterbinden. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollten "zügig" angeschoben werden, teilten die Finanzminister am Freitag zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz in Konstanz mit. Dem deutschen Staat gehen durch Steuervermeidungspraktiken im Internet-Handel jährlich Einnahmen in einem hohen dreistelligen Millionenbetrag verloren, sagte der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU).

Hintergrund ist, dass manche Händler aus Nicht-EU-Staaten - darunter aus China - über Plattformen für den Onlinehandel wie Amazon Waren in Deutschland verkaufen, die dafür den Kunden berechnete Mehrwertsteuer aber gar nicht an den deutschen Fiskus abführen. Experten sollen nun prüfen, ob die Plattformbetreiber für Eintreibung und Abführung der Umsatzsteuer in die Pflicht genommen werden können. Lösungsansätze sollen sie bis Herbst 2017 vorlegen.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die großen Online-Dienstleister könnten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Deutschen Unternehmen würde bei der Preisgestaltung durch betrügerische Praktiken ausländischer Händler Nachteile entstehen. Angesichts der Affäre um einen Schweizer Agenten, der in Nordrhein-Westfalen das Finanzministerium ausspioniert haben soll, sprachen sich die Minister für Maßnahmen zum besseren Schutz von Steuerbeamten vor Bespitzelung aus. Den deutschen Steuerzahlern stellten die Minister die Inbetriebnahme einer modernen Version für die Online-Steuererklärung ab dem 25. Juli in Aussicht./bur/DP/tos