SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. "Schäuble trickst und schummelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Er warf Schäuble "Unwahrhaftigkeit" vor.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen." Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. "Diese Leistung müssen wir anerkennen." Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf konkrete Zusagen für Erleichterungen ab 2018 gedrungen.

Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich zuvor nicht auf neue Hilfszusagen für das pleitebedrohte Land verständigen können. Ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Dass der IWF sich beteiligt, ist insbesondere Deutschland wichtig. Schäuble betont, dass ein neues Hilfsprogramm eine neuerliche Genehmigung des Bundestages erfordere. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Finanzminister "mit seiner sturen Verweigerung, substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland zu ermöglichen", sorge nur für neue Verunsicherung./bvi/DP/stk