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    Pressestimme  572  1 Kommentar 'Heilbronner Stimme' zu Facebook / Heiko Maas' Gesetzesinitiative

    HEILBRONN (dpa-AFX) - "Heilbronner Stimme" zu Facebook / Heiko Maas' Gesetzesinitiative:

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    "Als Wirtschaftsbetrieb mit Gewinnen in Milliardenhöhe ist Facebook nicht nur sehr wohl mitverantwortlich dafür, was auf seiner Plattform geschieht, sondern auch ganz locker in der Lage, etwas dagegen zu tun. Milliarden scheffeln ist gut, aber die Drecksarbeit sollen bitte dann doch die anderen machen - dieses Spiel muss ein Ende haben. Der Staat muss dem Betreiber eines Netzwerkes zumindest auferlegen können, seine Nutzungsbedingungen so zu fassen, dass sie dem geltendem Recht des Landes entsprechen und strafbare Handlungen sanktioniert werden können. Dieser Schritt ist längst fällig."/ra/DP/jha






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