1369  0 Kommentare Kauder für Steuersenkungen auf Pump

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, die Steuern unabhängig von der Haushaltslage in der nächsten Wahlperiode zu senken. „Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Hamburger Abendblatts (Sonnabend). „Man darf Konsolidierung und Steuersenkungen nicht gegeneinander stellen. Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen.“ Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich der Staat bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen.

CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, die „Wirkungen der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode zu entschärfen“, bekräftigte Kauder. „Lohnerhöhungen dürften nicht durch den höheren Steuerabzug und die Inflation wieder aufgefressen werden.“ Diese Politik sei „seriös“, fügte er hinzu. „Steuersenkungen sind wichtig, um Wachstum anzukurbeln und erst mit Wachstum können wir die durch die Krise entstandenen Lasten auch wieder abtragen.“ CDU und CSU seien mit ihrem gemeinsamen Steuerkonzept „auf einem guten Weg“, so Kauder. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können.“

Der Fraktionschef betonte: „Wir wollen Wachstumskräfte entfesseln, um die Lasten der Krise abzutragen und damit in der nächsten Wahlperiode auch wieder Spielraum für politische Gestaltung entsteht. Ein Drittel des Wachstums soll zur Verringerung des Staatsdefizits eingesetzt werden, ein Drittel für Forschung und Innovation. Und mit einem Drittel wollen wir die Bürger steuerlich entlasten. Mit der kalten Steuerprogression bei unteren und mittleren Einkommen muss endlich Schluss sein.“ (Hamburger Abendblatt)