Gesellschaftliche Debatte

Grundeinkommen: dm-Gründer und Berliner-Politiker fordern Einführung

dm-Gründer Götz Werner und Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller fordern die Einführung des Grundeinkommens. Während Werner ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, will Müller ein an ehrenamtliche Arbeit geknüpftes solidarisches Bürgereinkommen.

Erst vor wenigen Tagen forderte dm-Gründer Götz Werner die deutschen Autokonzerne auf, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Wenig später folgte Berlins SPD-Bürgermeister Michael Müller. Die Vorschläge der beiden unterscheiden sich jedoch: Müller fordert ein solidarisches, an ehrenamtliche Arbeit geknüpftes, Grundeinkommen, Götz Werner ist für ein bedingungsloses.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert Müller das solidarische Grundeinkommen für Menschen, deren Arbeit durch die Digitalisierung wegfällt. Arbeit müsse aber weiterhin der Schlüssel für soziale Teilhabe sein, weswegen er gegen ein bedingungsloses und für ein solidarisches Grundeinkommen mit Arbeitszwang ist. Das solidarische Bürgereinkommen wäre damit an gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, beispielsweise die Betreuung von Kindern Alleinerziehender, geknüpft.

Die bisherige soziale Sicherung durch die Hartz-IV-Gesetze fördert laut dem Berliner OB sozialen Ausschluss statt Teilhabe. Deshalb sei das solidarische Grundeinkommen nötig. Müller gegenüber dem Tagesspiegel: „Wieso finanzieren wir den Ausschluss aus der Gesellschaft, anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen? Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagten Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“?“.

Ein solidarisches Grundeinkommen würde bisher un(ter)bezahlte und häufig von Frauen übernommene Care-Arbeit, also Kinderbetreuung und -erziehung, Pflege von Familienangehörigen sowie kranken und alten Menschen, fair bezahlen. Letztlich würde durch ein solidarisches Grundeinkommen essentielle Arbeit für die Gemeinschaft entsprechend honoriert, so Müller.

An der Finanzierung eines solidarischen Grundeinkommens müsse sich auch die Wirtschaft beteiligen. Berlins regierender Bürgermeister gegenüber dem Tagesspiegel: „Wer immer stärker spezialisierte und flexible Fachkräfte benötigt, muss sich auch maßgeblich an den Ausbildungs- und vor allem Weiterbildungskosten beteiligen.“

Neben viel Zuspruch, gab es auch deutliche Kritik an Müllers Vorschlag. Der Generalsekretär der CDU, Stefan Evers, sagte, Müllers solidarisches Grundeinkommen sei ein „öffentliches Beschäftigungsprogramm zum Minimaltarif“. Michael Bohmeyer von mein-grundeinkommen.de, einem Verein zur Förderung des bedingungslosen Grundeinkommens, sagte der Berliner Zeitung, dass es bereits ein Nicht-bedingungsloses Grundeinkommen mit Arbeitszwang gebe: „Es nennt sich Hartz IV“. Es führe nicht dazu, dass Menschen freier über ihre Lebenszeit entscheiden können.  
 
Für dm-Gründer Götz Werner ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die deutsche Automobilbranche hingegen eine ökonomische Notwendigkeit. Nur so, sei es in Zukunft möglich, hoch qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu finden und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der dm-Gründer gegenüber Business Insider: „Um auch künftig innovative und motivierte Mitarbeiter zu finden, müssen die Menschen arbeiten wollen, nicht sollen.“

Götz Werner fordert schon seit Jahren die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses würde einerseits Menschen motivieren einen Job zu ergreifen, der wirklich ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Mitarbeiter seien dadurch motivierter, innovativer und produktiver. Andererseits würde das bedingungslose Grundeinkommen die Wirtschaft ankurbeln.

Tatsächlich gibt es wirtschaftswissenschaftliche Studien, die einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum feststellen können. In einer Studie des Roosevelt Institutes beispielsweise kommt ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern zum Schluss, dass die Implementierung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erwachsenen Amerikaner in Höhe von 1.000 Dollar monatlich zu einem extra Wirtschaftswachstum von 12,56 Prozent innerhalb der nächsten acht Jahre führen könnte. Vorausgesetzt es wird durch eine Erhöhung der Staatsschulden finanziert (siehe HIER).

Das bedingungslose Kapitaleinkommen unterscheidet sich deutlich vom bedingungslosen Grundeinkommen: Es ist nicht existenzsichernd. Erst kürzlich forderten gewerkschaftsnahe Ökonomen jedoch ein bedingungsloses Kapitaleinkommen in Deutschland einzuführen. Hierfür solle der Staat überschüssiges Kapital in Aktien investieren und die Gewinne an die Bürger auszahlen. Dies helfe auch die Einkommensunterschiede zu reduzieren. In Alaska gibt es das bedingungslose Kapitaleinkommen bereits seit über dreißig Jahren (siehe HIER).

Fazit: Die gesellschaftliche Debatte rund um das Grundeinkommen kommt in Deutschland mehr und mehr ins Rollen. Es bleibt spannend, ob das Grundeinkommen, solidarisch oder bedingungslos, in Zukunft in der Bevölkerung mehrheitsfähig wird.   

Die Wallstreet:Online-Redaktion hat bereits mehrere Artikel zum Grundeinkommen veröffentlicht:
 

• Utopisch? Bedingungsloses Kapitaleinkommen für alle
• Bedingungsloses Grundeinkommen: US-Wirtschaft könnte deutlich wachsen

 

Quellen:
Business Insider: "dm-Gründer Götz Werner fordert deutsche Autohersteller auf, das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen"
Berliner Zeitung: "Solidarisches Grundeinkommen Michael Müller löst mit seinem Vorschlag Aufsehen aus"
Der Tagesspiegel: "Müller fordert solidarisches Grundeinkommen"