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    ROUNDUP  289  3 Kommentare Esken will starke Mieterhöhungen nach Heizungstausch verhindern

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter wegen der Ampel-Pläne zum Heizungstausch verhindern. "Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). "Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden." Die Wärmewende dürfe nicht dazu führen, dass Menschen "aus ihrer Wohnung raussaniert" werden.

    Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz den langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unter anderem aus der Union gibt es heftige Kritik an den Plänen - vor allem wegen der damit verbundenen Kosten.

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    "Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben", sagte Esken. "Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen." Die SPD-Chefin schlug vor, dafür zu sorgen, dass Hilfen versteuert werden müssten.

    Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Fördermittel gerecht verteilt werden. "Es kann nicht sein, dass im Mieterland Deutschland die Mehrzahl der Haushalte - und ausgerechnet diejenigen mit niedrigeren Einkommen - bei den Kosten des Klimaschutzes komplett im Stich gelassen werden", sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Förderung müsse eins zu eins auch Mietern zugute kommen. "Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen."

    Aus der FDP kam Kritik am Vorstoß von SPD-Chefin Esken: "Saskia Eskens Vorstellungen sind realitätsfremd. Die Vermieter alleine zu lassen, ist unsozial", sagte der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Vermieter seien diejenigen, die den Heizungstausch umsetzen müssten. Außerdem sei Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch Mieter mittragen müssten. "Der Staat hat nicht das Geld, um jede Sozialfantasie zu befriedigen", so Meyer./tos/DP/mis

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    Kommentare

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    21.05.23 19:41:59
    witzig wie die Grünen nach der verlorenen Wahl in Bremen die sozialen Aspekte ihrer Heizungspolitik entdecken. Man könnte meinen, daß Frau Göring-Eckardt auch schnell zur SPD mitgewechselt ist, so wie in Bremen teilweise geschehen (*): :D

    ...
    »Niemand darf gezwungen werden, sein Haus zu verkaufen. Und auch für Mieter darf es keine großen Belastungen geben«, sagte Göring-Eckardt. »Deswegen wollen wir die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern – und nicht wie im aktuellen Entwurf vorgesehen nur zu maximal 50 Prozent.«

    Weitere Ausnahmen von der Austauschpflicht lehnte die Grünenpolitikerin ab: »Ich finde es besser, mit einer höheren Förderung für diejenigen zu arbeiten, die es brauchen, als mit weiteren Ausnahmen.«

    ...
    21.5.
    Umstrittenes Heizungsgesetz -- Katrin Göring-Eckardt sucht den Klimakanzler
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-ka…


    (*) https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-bremen-102…
    Avatar
    19.05.23 12:27:07
    Etwas weltfremd unterwegs?

    Geplant war, im Eilverfahren ohne Beteiligung irgendwelcher Betroffenen eine Ideologie durchzusetzen. Dass dies nun in Rauch und Flammen aufgeht, ist ein paar Journalisten zu verdanken, die in mühseliger Kleinarbeit die Verflechtungen der Ideologen mit diversen NGO´s aufgedeckt haben und den Nachweis einer massiven ausländischen Beeinflussung der deutschen Politik, besonders über die Partei der Grünen erbracht haben.
    Nun bleibt der Regierung und deren Sprecher nichts anderes mehr übrig als zu reagieren und den Schaden zu begrenzen.

    Es war geplant, den Bürger schlicht und einfach zu überfahren!
    Avatar
    18.05.23 16:03:38
    wieso klärt man diese Fragen eigentlich nicht vorher?

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