Koalitionspolitiker fordern Rüstungsexportstopp für Diktaturen

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Diktaturen grundsätzlich zu unterbinden. Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter reagierten damit vor allem auf anhaltende Ausfuhrgenehmigungen der Ampel-Regierung für Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an regionalen Konflikten beteiligt sind.

"Wenn man Rüstungsgüter liefert, dann an EU-Staaten und Nato-Mitglieder oder auch an die Ukraine, weil es eine angegriffene Demokratie ist", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus müsse man sich gut überlegen, ob ein geostrategisches Interesse bestehe. "Bei Diktaturen ist es eigentlich nie in unserem geostrategischen Interesse, weil man bei Diktaturen nie weiß, in welche Richtung sie sich wenden."

Stegner will keine Waffenlieferungen an "blutige Diktaturen"

Ähnlich äußerte sich Stegner, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. "Sowohl nach unserem Koalitionsvertrag als auch nach den Maßstäben und Grundsätzen des darauf aufbauenden geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes entsprechen weder Saudi-Arabien noch die VAE den Anforderungen, die solche Exporte rechtfertigen könnten", sagte er der dpa. "Blutige Diktaturen und die Beteiligung am furchtbaren Jemen-Krieg sprechen da eine klare Sprache."

Sowohl für Saudi-Arabien als auch die VAE genehmigt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP weiter Rüstungsexporte. Für Saudi-Arabien waren es nach neuen Zahlen des Wirtschaftsministeriums im ersten Halbjahr drei Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 893 550 Euro. Für die VAE wurden 30 Genehmigungen mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro erteilt.

Bei den Exporten nach Saudi-Arabien handele es sich ausschließlich um Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit EU- und Nato-Partnern, bei denen in die VAE um Rüstungsgüter "insbesondere für ABC-Schutzzwecke", fügte das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hinzu, die am Wochenende bekannt wurde. Mit ABC-Schutz ist der Schutz vor atomaren, biologischen oder chemischen Waffen gemeint.

Weitere Eurofighter für Saudi-Arabien und A400M für VAE?

Bei den Exporten in die beiden Länder geht es aber auch um Waffen anderer Qualität. Aus früheren Angaben der Bundesregierung geht hervor, dass auch Komponenten für Eurofighter- und Tornado-Kampfjets aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert wurden, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Ampel-Regierung den USA im vergangenen Jahr den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

Derzeit diskutiert die Bundesregierung nach Angaben Hofreiters über die Zustimmung zum Export von 48 weiteren Eurofightern an Saudi-Arabien und 6 A400M-Transportflugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Exporte in die beiden Länder sind vor allem umstritten, weil sie der Allianz zur Unterstützung der Regierung im Jemen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen angehören. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe im einem der ärmsten Länder der Welt geführt.

Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag mit Ausnahmeregelung

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Die Ampel-Regierung führt aber die schon von der Vorgängerregierung aus Union und SPD praktizierte Ausnahmeregelung für Zulieferungen an Gemeinschaftsprojekte fort. Dazu zählen der Eurofighter und die A400M.

Dem würden Hofreiter und Stegner am liebsten nun einen Riegel vorschieben. "Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur. Man kann es auch Monarchie nennen, aber es ist de facto eine Diktatur", sagte Hofreiter. Er verwies darauf, dass die VAE in Libyen mit dem von russischen Wagner-Söldnern unterstützten General Chalifa Haftar zusammenarbeiteten und den Aufstand im Sudan unterstützten. "Das ist einfach nicht in unserem geostrategischen Interesse."

Hofreiter auch gegen Exporte an Ägypten

Auch von Rüstungsexporten an Ägypten halte er nichts, sagte Hofreiter. Außerhalb von EU und Nato könne er sich dagegen zum Beispiel Lieferungen an Indien vorstellen, eine Demokratie, deren Armee zu einem großen Teil von Russland ausgerüstet wurde. "Vielleicht gelingt es uns, Indien mit bestimmten Exporten stärker auf unsere Seite zu holen", sagte der Grünen-Politiker. Aber an Diktaturen solle man grundsätzlich keine Rüstungsgüter mehr liefern.

Klarheit könnte in dem geplanten Rüstungsexportgesetz geschaffen werden, über das die Koalition seit mehr als einem Jahr verhandelt. Eine Einigung ist bisher allerdings nicht in Sicht.

Linke nennt Rüstungsexporte eine "Schande"

Scharfe Kritik an den anhaltenden Exporten nach Saudi-Arabien und die VAE kam am Wochenenden auch von der Linken. "Es ist eine Schande, wie die Ampel-Regierung ein Versprechen nach dem anderen bricht und den Jemen-Krieg mit Waffenlieferungen an autoritäre Golfstaaten mästet, statt Friedensinitiativen mit den Ländern des Nahen Ostens zu entwickeln", sagte die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen./mfi/DP/nas

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