Krisen-Einigung:
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US-Kongress handelt rechtzeitig – Shutdown vorübergehend abgewendet!
4049 
8 KommentareDie USA standen erneut kurz vor einem Stillstand ihrer Regierungsgeschäfte, doch in letzter Sekunde wurde eine Einigung erzielt. Allerdings fehlen im Übergangshaushalt die Unterstützungsleistungen für Kiew.
- USA verhindern Regierungsstillstand
- Übergangshaushalt ohne Unterstützung für Ukraine
- Republikaner unzufrieden mit fehlenden Kürzungen
Der US-Kongress hat kurz vor Ablauf der Frist einen potenziellen Stillstand der Regierung, auch als ''Shutdown'' bekannt, verhindert. Ein Übergangshaushalt wurde vom Senat genehmigt und von Präsident Joe Biden unterzeichnet.
Dieser Haushalt, der nur für 45 Tage gilt, enthält jedoch keine finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Die Demokraten, die eigentlich Unterstützung für die Ukraine priorisiert hatten, stimmten dem Übergangshaushalt zu, um einen Shutdown zu verhindern.
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Die Diskussion um den US-Staatshaushalt ist ein wiederkehrendes Phänomen; oft wird ein Übergangshaushalt verabschiedet, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat den Übergangshaushalt vorgestellt, was die Regierungsgeschäfte bis Mitte November weiterfinanziert.
Es gibt jedoch keine signifikanten Kürzungen im Übergangshaushalt, was bei einigen radikalen Republikanern für Unzufriedenheit sorgt. McCarthy steht unter Druck, da diese Fraktionsmitglieder viel Einfluss aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben und ihn zuvor bereits herausgefordert haben.
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Autor: Niklas Kuljasow für wallstreetONLINE Zentralredaktion
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