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Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame Position

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen. Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag in Berlin, die Regierung sei weiter in intensiven Abstimmungen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es werde unter Hochdruck und konstruktiv verhandelt. Am Mittag ist eine Abstimmung auf EU-Ebene geplant. Eine Zustimmung Deutschlandes steht wegen FDP-Bedenken auf der Kippe.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Morgen im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch, und suchen eine Lösung." Ziel sei es, alle Möglichkeiten des Klimaschutzes auszuschöpfen. Wissing wünscht sich eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut "Handelsblatt" am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung Deutschlands aus. Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle. Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag mit Vertretern mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte keinen Durchbruch gebracht.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019./hoe/DP/stk