Kritik an Krankenhausreform

'Umverteilung von unten nach oben'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Statt einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kassen brummt der Gesetzgeber die zusätzlichen Transformationskosten in Milliardenhöhe allein den Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung auf", sagte die AOK-Bundesvorstandssitzende Carola Reimann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). DAK-Chef Andreas Storm bezeichnete die Pläne als "klassische Umverteilung von unten nach oben". "Die Privatversicherten und die Beamten überhaupt nicht heranzuziehen, ist völlig inakzeptabel."

Auch der Bundesverband der Arbeitgeber kritisierte die Finanzierung des Transformationsfonds aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen und Ländermitteln. "Die von den Beitragszahlern mitfinanzierte Abwrackprämie für Krankenhäuser ist Murks", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Zeitung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte Lauterbach auf, die Reform aus Steuermitteln zu stemmen. "Wenn die Reform gelingen soll, dürfen nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Großteil der Rechnung aufkommen", sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "Bund, Länder und Gemeinden müssen hierfür gemeinsam mit Steuermitteln einstehen. Auch die private Krankenversicherung muss einen angemessenen Beitrag leisten."

Reimann von der AOK und Storm von der DAK bezeichneten die vom Ministerium in Aussicht gestellten Einsparungen als unhaltbar. Storm wies darauf hin, "dass Einsparungen sogar ab 2025 genannt werden, obwohl der Umbau der Krankenhauslandschaft erst im Jahr 2026 beginnen soll". Reimann erklärte: "Es zeichnen sich riesige Kosten für den Umbau und die Modernisierung der Krankenhauslandschaft ab, während die im Entwurf skizzierten Einspareffekte komplett illusorisch sind."

Am Wochenende war ein erster Entwurf für die Krankenhausreform bekannt geworden. Ziel ist, dass Krankenhäuser nicht mehr aus Umsatzgründen möglichst viele Patientinnen und Patienten behandeln müssen. Heute bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Betrag. Diese Fallpauschalen sollen gesenkt werden. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Auch die Union hat den Referentenentwurf bereits kritisiert./wim/DP/zb