Mercedes-Abgasskandal

Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher - Seite 2

seitdem für die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Noch bis zum
Juni 2023 beharrte der BGH im Diesel-Abgasskandal auf den Nachweis von Vorsatz
und Sittenwidrigkeit der Autohersteller. Nun lautet im Diesel-Abgasskandal die
Formel: fahrlässiger Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung =
Schadensersatz.
- Welche Folgen zieht das Diesel-Urteil des BGH für die Musterfeststellungsklage
gegen Mercedes nach sich:

1. Bei der Musterfeststellungsklage konzentriert sich die Klage auf den Motortyp
OM651. Dieser Motortyp wurde unter anderem in den Fahrzeugmodellen Mercedes
GLC und Mercedes GLK eingebaut. Das OLG Stuttgart vermutet in der zweiten
mündlichen Verhandlung in diesen Motoren der Abgasnomen Euro 5 und Euro 6
jeweils Abschalteinrichtungen .
2. Das Gericht zweifelt darüber hinaus an der Zulässigkeit der
Abschalteinrichtungen. Die entsprechende EU-Verordnung verbietet
Abschalteinrichtungen, lässt aber Ausnahmen zu. Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) hat den Ausnahmerahmen in zahlreichen Diesel-Verfahren sehr eng
gesteckt. Dem ist auch der BGH gefolgt. Der Vorsitzende Richter am OLG
Stuttgart machte bei der Diskussion über das Thema Zulässigkeit von
Abschalteinrichtungen klar, dass der Senat die Entscheidungen des BGH nicht
in Frage stellen wolle. Damit spricht viel für die Unzulässigkeit der
Abschalteinrichtungen in den streitgegenständlichen Diesel-Motoren von
Mercedes.
3. Bei der Frage, ob Mercedes im Sinne von § 826 BGB vorsätzlich und
sittenwidrig gehandelt hat, sieht der Senat bei den Euro6-Motoren darauf
gewisse Hinweise. Gegen drei Mercedes-Mitarbeiter hatte das Amtsgericht
Böblingen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafbefehle erlassen.
Diese sind auch rechtskräftig. Die Mitarbeiter gehören nicht zur
Führungsriege im Unternehmen. Das OLG Stuttgart will jetzt, dass Mercedes die
Namen und Hintergründe nennt. Der Autobauer ist nun aufgefordert zu liefern.
Bislang wurden Details stets verschwiegen. Ob die von den Mercedes-Anwälten
nachgereichten Unterlagen dem Gericht genügen, wird sich im Urteil zeigen.

Wie könnte ein Urteil in der Musterfeststellungsklage aussehen?

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, deren Mitinhaber in einer Spezialgesellschaft
den vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group-AG
vertreten, sind nach der zweiten mündlichen Verhandlung die Chancen der
Verbraucher auf Schadensersatz enorm gestiegen. Folgendes ist festzustellen:

1. Das Gericht glaubt unzulässige Abschalteinrichtungen in den Motoren zu
erkennen. Hat diese Ansicht weiter Bestand, könnte es zumindest auf eine
Verurteilung aufgrund fahrlässigen Handelns hinauslaufen. Das wäre im Sinne