Kommission will aktuelle Vorschläge für Landwirtschaft vorlegen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über bessere Bedingungen für die Bauern will auch die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft Vorschläge einbringen. Über den aktuellen Stand tauschten sich die Mitglieder am Donnerstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus, wie das Gremium nach dem Treffen mitteilte. Vorbereitet würden aktuelle Empfehlungen zur Zukunft der Branche in schwierigen Zeiten, die von allen Mitgliedern getragen würden. Neben dem Umbau der Tierhaltung solle es etwa um Bürokratieabbau, steuerliche Fragen und die künftige EU-Agrarfinanzierung gehen.

"Die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärten die Agrarwissenschaftlerin Regina Birner und der Agrarökonom Achim Spiller als Sprecherteam. Die Kommission stehe für den fairen Ausgleich von Interessen und scheue sich nicht, auch für heiße Eisen wie den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung im Konsens Lösungen zu erarbeiten. Der noch von der Vorgängerregierung eingesetzten "Zukunftskommission Landwirtschaft" gehören Vertreterinnen und Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an.

In dem Gespräch bei Scholz sollte es nach bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von Agrardiesel-Vergünstigungen um mögliche andere Entlastungen gehen. Die Bundesregierung hat unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und Steuerregelungen in Aussicht gestellt, die bis zum Sommer umgesetzt werden sollen. Bestehende Steuervergünstigungen für Landwirte beim Diesel laufen schrittweise aus./sam/DP/ngu