Die Lebenslüge der Euro-Union

Die Rating-Agentur Standard and Poor’s wertet griechische Staatsanleihen auf Junk-Status ab und warnt, Gläubiger könnten 30 bis 50 % ihrer geliehenen Mittel verlieren.

Die Quittung für die von dem Tübinger Ökonom Joachim Starbatty so bezeichnete Lebenslüge der Euro-Währungsunion: Der Euro sollte durch den stärkeren Wettbewerb einen Modernisierungsschub in den schwächeren Ländern auslösen. Aber das Gegenteil geschah - seit Beginn der Währungsunion haben die Südländer an Wettbewerbsfähigkeit verloren, die Ungleichgewichte zugenommen, die erhoffte realwirtschaftliche Angleichung fand nicht statt.

Warum auch? Der zentrale Leitzins für ein so heterogenes Wirtschafts- und Währungsgebiet war für die Peripheriestaaten viel zu niedrig und hat in den Schwachwährungsländern mit höherer Inflation zu einer lockeren Kreditaufnahme geführt. Sowohl die Privaten als auch die Regierungen haben sich stark verschuldet, wie sich an steigenden Leistungsbilanzdefiziten und hohen Haushaltsdefiziten ablesen lässt. Das hat die EZB seit Beginn der Währungsunion durch einen meist expansiven Kurs noch unterstützt. Die Zuwachsraten der Geldmenge stiegen in den zweistelligen Bereich. Und in der Finanzkrise gab es eine weitere enorme Ausweitung der Zentralbankgeldmenge.

Wieder einmal zeigt sich, dass künstlich unterbewertete Ressourcen und marktferne, politisch motivierte Eingriffe mehr schaden als nutzen. Die Euro-Union funktionierte nur bei schönem Wetter. Sie „ersparte“ den Defizitländern notwendige Anpassungsprozesse, andererseits erfreuten sich die deutschen Exportkonzerne an ihren Überschüssen in die Defizitländer. Die deutschen Arbeitnehmer leisteten mit real rückläufigen Löhnen ihren Beitrag ebenso wie die Rentner, während in den Defizitländern Löhne und Renten munter stiegen.

Die nicht erfolgten Anpassungsprozesse werden jetzt erzwungen – die Marktmechanismen siegen über die Politbürokraten in Brüssel und anderswo.

Statt frühzeitig auf die abzeichnende Entwicklung zu reagieren, wurde der Stabilitätspakt auch noch systematisch ausgehöhlt. Erst sollte es automatische Sanktionen geben, dann wurden daraus nur Sanktionsverfahren, mittlerweile passiert den Mitgliedsländern, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, gar nichts mehr. Eine klare Einladung an alle, so lasch in ihrer Haushaltsdisziplin weiter zu machen wie bisher.