Grüne

Atomkonzerne ziehen Regierung über den Tisch

BERLIN - Die Grünen haben den Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen als nicht hinnehmbar bezeichnet. ´Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie´, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke wird auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Die Sicherheit sei ´bei der merkelschen Energierevolution unter die Räder gekommen´, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, dem ´Hamburger Abendblatt´ (Freitag). Sie warf der Bundesregierung vor, sich über den Tisch ziehen lassen. ´Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben.´

Der frühere Bundesumweltminister Trittin sprach von einem ´Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung´. Die Sicherheit der Atomkraftanlagen werde zur Disposition der Betreiber gestellt. ´Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird´, sagte Trittin

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko- Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Nach massiver Kritik an ihrer Informationspolitik veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung mit den Konzernen am Donnerstagabend im Internet.

Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. ´Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen.´ /ir/fi/DP/ang