Treuhand für Griechenland

Privatisierung nach deutschem Vorbild

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert Treuhand für Griechenland: Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker
hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden“, sagte Juncker in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. „Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen“, kündigte Juncker an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf „erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat“.

Die EU erwarte von Griechenland auch, „dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen“, sagte der Euro-Gruppen-Chef gegenüber dem SPIEGEL: „Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reform-Vereinbarungen mit der EU bekennen.“ Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine „sanfte Umschuldung“ einleiten. „Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken“, so Juncker.

Der Luxemburger räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. „Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete“, sagte Juncker. Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen.“

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