Forscher

Benzinpreisbremse aus Österreich taugt nichts

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die politisch umstrittene Benzinpreisbremse aus Österreich ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wirkungslos. 'Die Anreizmechanismen sind in diesem Modell so gesetzt, dass sie dem Autofahrer keinen Nutzen bringen', sagte der Karlsruher Doktorand Michael Hesch der Nachrichtenagentur dpa. Er hat gemeinsam mit seinem Professor Siegfried Berninghaus und dem Gießener Ökonomen Andreas Hildenbrand theoretisch und experimentell untersucht, wie sich regulatorische Eingriffe auf den Tankstellenmarkt auswirken. Ergebnis: Die Preise schwanken in dem Modell zwar weniger stark, aber sie sind nicht niedriger, sondern höher als in einem unregulierten Markt.

In Österreich gilt eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums, nach der die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um zwölf Uhr erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden dürfen. Die experimentellen Befunde der drei Forscher legen nahe, dass die Tankstellen ihre Preise stärker erhöhen, als es in einem unregulierten Markt der Fall wäre. 'Durch Einführung einer regulativen Maßnahme im Sinne des österreichischen Modells würden die Preise weniger stark schwanken, aber sie wären höher', sagte Hesch. 'Damit wäre die Maßnahme mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden.'

Zwar hätten die Forscher keine realen Daten aus dem österreichischen Tankstellenmarkt untersucht, sondern lediglich die österreichische Verordnung modelliert und experimentell geprüft. Aber auch empirische Befunde anderer Studien wiesen in die gleiche Richtung.

Die österreichische Verordnung hatte politisch viel Zuspruch erfahren, nachdem eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes im Mai vergangenen Jahres eine dominierende Stellung von fünf Mineralölkonzernen auf dem deutschen Markt festgestellt hatte. Nach Aussagen von Kartellamts-Präsident Andreas Mundt sind die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen höher als notwendig. Die Branche bestreitet das entschieden und verweist auf den intensiven Preiswettbewerb, der sich gerade in den häufigen Preisveränderungen zeige.

Nach anfänglicher Sympathie für das österreichische Modell hatte die Bundesregierung im Dezember vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklärt, sie wolle den Benzinmarkt nicht regulieren. Der Wettbewerb würde dadurch nicht verbessert, bestehende Marktstrukturen vielmehr verfestigt. Es gibt aber noch eine Initiative des Landes Thüringen für eine Preisbremse nach dem österreichischen Vorbild, mit der sich der Bundesrat beschäftigen muss. Das Kartellamt konzentriert sich mittlerweile darauf, die Position der freien Tankstellen zu stärken. Dazu gehört zum Beispiel, eine faire Belieferung durch die Raffinerien der großen Mineralölkonzerne sicherzustellen./egi/DP/fn