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Widerstand der Banken verzögert Hilfspaket für Griechenland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim nächsten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Griechenland ist noch eine Lücke offen. Der Streit darüber, wer die fehlende Summe aufbringen soll, verzögerte am Montagabend beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel die Freigabe der Notkredite. Die Euro-Länder verlangten einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen. Doch diese weigerten sich nach Angaben von EU-Diplomaten bei den parallel laufenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung, nachzulegen. 'Die Verhandlungen sind schwierig', berichteten mehrere Diplomaten.

Neben dem bereits zugesagten Schuldenverzicht von 100 Milliarden Euro sollen die privaten Gläubiger dem Vernehmen nach auch auf ausstehende Zinsen für ihre Staatsanleihen verzichten. Das könnte zusätzlich mehrere Milliarden Euro bringen. Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband IIF gingen in der Nacht weiter. Daran nehmen auch Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.

Denn mit dem bisher ausgehandelten Verzicht der privaten Gläubiger und dem zweiten Hilfsprogramm wird nicht das von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesteckte Ziel erreicht. Athen würde damit das Ziel verfehlen, seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken - maximal 60 Prozent sind eigentlich erlaubt.

Scheitert die Einigung, schlittert Griechenland am 20. März in die Pleite. Dann muss das Land 14,5 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen.

Dennoch ist nach der monatelangen Zitterpartie für Griechenland die Rettung vor dem Staatsbankrott in greifbare Nähe gerückt. Trotz der noch ungeklärten Fragen zeichnete sich in der Nacht eine Einigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen auf das zweite Hilfspaket ab.

EU-Diplomaten sagten, die Euro-Finanzminister hätten sich auch bereits grundsätzlich auf ein Treuhandkonto geeinigt, über das Athen vorrangig seine Schulden tilgt. Auf dieses Konto soll das Geld der Geberländer fließen, um sicherzustellen, dass die griechische Regierung es nicht für andere Zwecke ausgibt. Dies war eine zentrale Forderung Deutschlands, die Athen inzwischen akzeptiert hat.

Ebenso ist laut Diplomaten eine intensivierte ständige Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik akzeptiert. Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht.

Österreichs Ministerin Maria Fekter hofft 'unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bisschen mehr hilft.' Es sei noch unklar, 'wie viele private Gläubiger sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor schließen muss'.

Die Finanzminister gaben sich optimistisch: 'Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen', sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: 'Ich bin zuversichtlich.'

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sah alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt: 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht.'

Auch die Märkte wurden von der erwarteten Freigabe des Griechenland-Hilfspakets beflügelt. Die deutschen Aktien legten zum Wochenauftakt klar zu. Der Dax schloss mit einem Plus von 1,46 Prozent bei 6948,25 Punkten und damit auf dem höchsten Stand seit mehr als sechs Monaten.

Das Paket umfasst auch 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden soll. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Anleihen in neue zu tauschen.

Gesprächsbedarf gibt es auch über die Frage, ob die öffentliche Hand - sprich: der Steuerzahler - mehr beiträgt. In der Debatte ist, Griechenland die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket nachzulassen. Im Mai 2010 hatte Athen bereits 110 Milliarden Euro Kredithilfen erhalten. Möglich wäre laut EU-Diplomaten, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einzubinden./mt/eb/DP/stk