KORREKTUR/ROUNDUP

Solarbranche sieht Förderkürzung als 'Frontalangriff'

(Im 1. Satz, 3. Absatz wird korrigiert: Für Dachanlagen soll es nun statt 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent rpt 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben

(statt: 16,5 Cent).)

BERLIN (dpa-AFX) - Die wegen Milliardenkosten umstrittene Förderung von Solarenergie soll bereits zum 9. März um teilweise bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine 'Schlussverkäufe' zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die für Juli geplante 15-prozentige Absenkung werde damit verrechnet. Das Solar-Konzept von Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Letztlich muss aber der Bundestag festlegen, ob die Kürzungen tatsächlich ab März gelten.

Mit der Regelung reagiert die Regierung auf den Rekordzubau von 7.500 Megawatt 2011. Die Kosten für die Verbraucher, die die Förderung automatisch über den Strompreis mitbezahlen, drohen aus dem Ruder zu laufen. Jährlich fallen pro Durchschnittshaushalt für die Solarförderung rund 70 Euro an. Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Förderkürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende.

Für Dachanlagen soll es nun statt 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1.000 Kilowatt 16,5 Cent und für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben - pro Jahr also 1,8 Cent weniger.

Letztlich sind die Kürzungen aber moderat. Modellrechnungen zeigen, dass sie in der Summe bis 2014 sogar geringer als mit der alten Regelung ausfallen könnten, wo je nach Zubaumenge gekürzt wurde.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnten die Kürzungen ab und warnten vor Schaden für ihre Solarstandorte. 'Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden', sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig. 'Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel.' Beschäftigte der Branche demonstrierten bundesweit.

Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Angesichts von Strompreisen um 26 Cent je Kilowattstunde könnte es daher lukrativer werden, Solaranlagen für den Eigenverbrauch auf das Dach zu schrauben. Die Regierung will den Ausbau so auf 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr bis 2013 begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden. Wird der Korridor überschritten, soll nachgesteuert werden. Eine feste Deckelung des Ausbaus gibt es nicht.

'Die Photovoltaik ist eine Erfolgsgeschichte', sagte Röttgen. Sie könne zum Exportschlager werden. Man dürfe nicht den Fehler wie bei der Unterhaltungselektronik machen, wo man Asien den Markt überlassen habe, sagte Röttgen mit Blick auf den harten Preiskampf mit China.

Derzeit sind bereits 25.000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entsprechen, aber Sonne ist nur begrenzt verfügbar. Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, werden bereits angefallene Kosten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Solarstrom hat am Ökostrommix einen Anteil von rund 20 Prozent, frisst aber mehr als die Hälfte der Ökoförderkosten.

Nach monatelangem Streit einigten sich die beiden Minister auch auf eine gemeinsame Position bei der EU-weit umstrittenen Richtlinie für mehr Energie-Effizienz. Deutschland will das von der EU-Kommission angestrebte verpflichtende Einsparziel für Versorger verhindern. Rösler sieht dies als Planwirtschaft. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen. 'Die sehr detaillierten Vorgaben der EU-Kommission finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung', sagte Rösler.

Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Energieverbrauch binnen drei Jahren um 4,5 Prozent senken. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) begrüßte die Einigung als 'wichtigen Schritt, damit Deutschland in den Verhandlungen eine konstruktive Haltung einnehmen kann'.

Die IG Metall forderte für die deutsche Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. Kürzungen seien kontraproduktiv. Für die Umweltstiftung WWF sind die Vorschläge der Minister ein 'energiepolitisches Trauerspiel' - die Solarenergie werde ausgebremst und Energieeinsparziele könnten so verfehlt werden. Der BUND sprach von einem 'Riesen-Fiasko'./ir/tb/DP/jha/