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GAGFAH S.A.: AD-HOC MITTEILUNG GEMÄß § 15 WPHG: Rechtssache

GAGFAH S.A.  / Schlagwort(e): Rechtssache

02.03.2012 19:38

Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG, übermittelt durch
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GAGFAH S.A.
2-4, rue Beck
L-1222 Luxemburg

ISIN: LU0269583422/WKN: A0LBDT
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GAGFAH S.A.: AD-HOC MITTEILUNG GEMÄß § 15 WPHG
Recht/Klageverfahren

Luxemburg, 2. März 2012: Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. und die
Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine einvernehmliche Beilegung und
Beendigung der streitigen Verfahren betreffend den Privatisierungsvertrag
für die WOBA DRESDEN GmbH. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des
Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden und der Freigabe durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.

Am 31. März 2011 erhob die Landeshauptstadt Dresden zwei Klagen gegen
Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A., namentlich die WOBA Holding GmbH,
die Wohnbau Nordwest GmbH und die SÜDOST WOBA DRESDEN GmbH, und forderte
Vertragsstrafen von insgesamt EUR 1,084 Milliarden für angebliche Verstöße
gegen den WOBA-Privatisierungsvertrag. Die WOBA-Gesellschaften sind diesen
Klagen entgegengetreten. Sie haben ihrerseits Gegenansprüche gegen die
Landeshauptstadt Dresden sowie gegen deren Finanzbürgermeister Hartmut
Vorjohann geltend gemacht.

Die Parteien haben sich nun darauf verständigt, ihre Streitigkeiten im
Interesse einer schnellen Erledigung und einer weiteren guten und
vertrauensvollen Zusammenarbeit vollumfänglich einvernehmlich beizulegen.
Dazu haben die WOBA-Gesellschaften und die Landeshauptstadt Dresden heute
eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen, die zu ihrer
Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden
und der Freigabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt
Dresden bedarf. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 15. März 2012 über die
Erteilung seiner Zustimmung entscheiden.

Die Vergleichsvereinbarung sieht die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den
gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche
vor. Die Landeshauptstadt Dresden und die WOBA-Gesellschaften haben ferner
verschiedene Änderungen der Sozialschutzbestimmungen im
WOBA-Privatisierungsvertrag vereinbart. Die Geltung der meisten dieser
Sozialschutzbestimmungen wird um fünf Jahre bis April 2021 verlängert. Die
jährlichen Mindestinstandhaltungsinvestitionen in die Wohnungen der
WOBA-Gesellschaften werden von derzeit EUR 5 pro m² auf EUR 7,56 pro m²
(netto) erhöht. Die Belegungsrechte der Landeshauptstadt Dresden werden um
2.000 Wohneinheiten auf 10.000 Wohneinheiten angehoben.

Die Landeshauptstadt Dresden erhält zudem im Zeitraum von 2012 bis 2020 in
neun jährlichen Zahlungen jeweils EUR 4 Mio. (insgesamt EUR 36 Mio.), von
denen sie 40 Prozent in soziale Projekte investieren wird, die vorrangig
den Dresdner Mietern der GAGFAH Group zugute kommen sollen. Darüber hinaus
tragen die WOBA-Gesellschaften die Verfahrenskosten der Landeshauptstadt
Dresden bis zu einem Betrag von EUR 4 Mio.

Über GAGFAH S.A.

GAGFAH S.A. ist eine nach luxemburgischen Rechts gegründete
Aktiengesellschaft und erfüllt die Voraussetzungen einer
Verbriefungsgesellschaft nach dem Luxemburger Verbriefungsgesetz vom 22.
März 2004. Das Kerngeschäft der Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. ist
der Besitz und die Bewirtschaftung eines geografisch diversifizierten und
qualitativ hochwertigen Wohnungsportfolios in ganz Deutschland. Mit einem
Portfolio von ca. 155.000 Mietwohnungen ist die GAGFAH S.A. die größte in
Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft.

Kontakt:
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2-4, rue Beck
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Großherzogtum Luxemburg
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[e-mail]

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              Großherzogtum Luxemburg
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