Groß, größer, ESM

Darf es noch ein wenig mehr sein? - Seite 2

 

 

Es ist allerdings blamabel, dass  der Staat keine 70 Mio. € Bürgschaft für die Transfergesellschaft der  10.000 Schlecker-Mitarbeiter seitens der des Landes Bayern aufgrund des Vetos der FDP zustande kommen konnte. Die FDP,  die gerade in der Krise ihre liberale und marktwirtschaftliche Kraft entwickeln könnte, kommt so sehr schnell an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Dies aber nur am Rande bemerkt.

 

Wenn aber die südeuropäischen Länder in einer Rezession verharren, wird es schwierig bleiben. Im Grundsatz geht es weiter um die Refinanzierung von Anleihen und die Vermeidung von Staatsbankrotten und damit auch Bankenpleiten. Die OECD sieht zu Recht Gefahren, dass zu einem herben Rückschlag kommen kann, zumal noch einen Marshallplan für Südeuropa fehlt. Wachstumsdämpfer sind auch in China zu erwarten, die nicht zu stark ausfallen dürfen, sonst kippen der Aktien- und der Rohstoffmarkt schnell wieder. Im Wahljahr zum Präsidenten erwarte ich gute Konjunkturdaten aus den USA und dies könnte den  Weltbörsen Unterstützung bieten. Zudem wird auch in Deutschland ein deutlicheres Wachstum geben als zu erwarten war. Daher sprintet auch der DAX davon.

 

Wie Sie meinen Kolumnen vor einigen Jahren entnehmen können, habe ich die Schuldenbremse früher gefordert als dies die Politiker diskutierten. Die Politiker sind also auf dem richtigen Weg. Es kann aber sein, dass dieser Fiskalpakt zu spät kommt und der „point of no return“ schon überschritten wurde. Vergessen wurde die Verpflichtung, in Wachstumsphasen Schulden zurückzubezahlen. Das geschieht nie, sollte aber geschehen und auch Verfassungsrang haben. Jede zusätzliche Schuldenaufnahme, die jetzt genehmigt wird, ist nur eine Erhöhung der Bürde der zukünftigen Generation, die darunter leiden wird. So etwas ist unverantwortlich für jeden Politiker, der die Zukunft gestalten soll.

 

 Aufgrund der sich angehäuften Schulden wirkt ein Fiskalpakt in einer Rezession kontraproduktiv. Allmählich gehen  der Geld- und Fiskalpolitik ohnehin alle Mittel aus und der Handlungsspielraum der Politik wird immer geringer. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, die Zukunft zu gestallten. Es geht dann nur noch um Schuldenzwänge und dem eilen von einer Krisensitzung zur nächsten. Jetzt haben wir eine Atempause durch die Billion der EZB und die XXL-Rettungsschirme. Aber für wie lange? Draghi verkündet schon, dass die Krise beendet ist. Ich würde mich freuen, wenn er Recht hat. Aber leider leiden die Politiker und auch zuweilen deren Berater an chronischer Dyskalkulie und an Alzheimer.