EU-Parlament gegen höhere Dieselsteuern

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Pläne der EU-Kommission für eine höhere Dieselsteuer haben derzeit keine Chance. Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern sind. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden. Einen 'Sturm im Wasserglas' nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion in den vergangenen Tagen. Die deutsche Autoindustrie befürchtete einen Preisanstieg von bis zu 22 Cent pro Liter./pkl/DP/jha