"Wirtschaft aktuell"

Demokratie feierlich zu Grabe getragen

Der 29.06.2012 wird in die Geschichtsbücher Einzug halten. Bedächtig und mit feierlicher Mine feierten Bundestagsabgeordnete ihren Papyrussieg in Form der Zustimmung zu dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus bzw. europäisches Schuldenmonster) sowie dem so genannten „Fiskalpakt“, der Grundlage der Schuldenunion. Die für die Befürworter sprechenden Abgeordneten, die persönlich eine besondere Nähe zur Atlantikbrücke haben, erklärten mit hohlen Phrasen die Notwendigkeit von Schuldenunion und als Rettungseinrichtung getarnten staatlichen Super-Hedgefonds, dem ESM. Dem Live-Zuschauer auf Phoenix bot sich eine geradezu feierliche Stimmung bei den Befürwortern und eine verzweifelte, schockierte Stimmung bei den Gegnern.

 

Dass angebliche Vertreter des Volkes die Frechheit besitzen, die Demokratie derart bewusst und feierlich zu Grabe zu tragen und dabei auch noch sämtliche Bremsversuche, die per Änderungsvertrag in letzte Sekunde noch eingezogen werden sollten, verweigerten, ist nicht nur Skandal, sondern deutet einen neuen Politikstil an. Es ist der, der so genannten neuen Weltordnung. Politfunktionäre spielen in ihm lediglich die Rolle der Vermittler in einem Strukturvertrieb, der von oben vorgegebene politische Entscheidungen der Bevölkerung lediglich zu verkaufen hat. Der eigene Spielraum beschränkt sich in Zukunft nur noch darauf, wie schamlos und brutal die Parteisoldaten bereit sind, die Bevölkerung zum Nutzen der selbst ernannten Weltregierung auszuplündern.

 

Mit der Einrichtung des ESM und der Wegbereitung der Schuldenunion sind den demokratischen hierarchisch übergeordneten Funktionärskreisen diktatorische Machtbefugnisse eingeräumt worden.

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