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    Zockerei Finanzausschuss zieht Glücksspiel der Altersvorsorge vor - Offener Brief an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    Gastautor: Norbert Lohrke
     |  18.11.2012, 10:58  |  1911 Aufrufe  |   | 

    Zockerei und Glücksspiel geht in Deutschland vor Altersvorsorgeaufbau mit soliden Aktien. Zu diesem Schluss muss ein jeder kommen, der die Anbiederung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags - und zwar parteiübergreifend - an die Glücksspielbranche zur Kenntnis nimmt.

    Wir von Globalyze kämpfen seit langer Zeit vergeblich für eine medienbruchfreie Online-Identifizierung bei Eröffnung eines Depots. Damit könnten wir Ihnen eine sehr einfache und vollautomatisierte Aktienanlage anbieten, bei der Sie außer Anmeldung und Überweisung nur noch die Transaktionen bestätigen müssten. Um so überraschter waren wir, als wir Die Drucksache 17/11416 des Deutschen Bundestags (Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) in die Hände bekamen. Ausgerechnet der Glücksspielsektor erhält nun diese von uns geforderte Möglichkeit. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, dürfen wie dieses Verfahren weiter nicht nutzen.

    Die klare Botschaft: Zocken wird in Deutschland von Regierung und Opposition weiter unterstützt und der soliden Altersvorsorge über Aktienanlage vorgezogen.

    Wir haben deshalb heute diese E-Mail an den Finanzausschuss und einen Medienverteiler versendet:

     

    Sehr geehrte Damen und Herren des Finanzsausschusses,

    in der Drucksache 17/11416 vom 08.11.2012 (Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/10745, 17/10798 – Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)) haben Sie die Online-Identifizierung und Verifizierung bei Eröffnung eines Spielerkontos geregelt. In der Drucksache liest man folgendes:

    Zudem legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zur Zulassung einer spezifischen Online-Identifizierung der Spieler bei Eröffnung eines Spielerkontos vor. Hierzu betonten sie, dass dem Geldwäscherisiko im Online-Glückspiel durch zusätzlichen Maßnahmen begegnet werden könne. Die Identifizierung und Verifizierung eines Spielers könne nun durch eine elektronisch versandte Kopie eines Ausweisdokumentes erfolgen. Nun könne die Identifizierung in Echtzeit vor Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen und ein Spielerkonto sofort eröffnet werden. Ergänzende Sorgfaltspflichten könnten durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nach Begründung der Geschäftsbeziehungen, wie etwa Post-Ident oder auf der Grundlage von zusätzlichen Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind, erfolgen.

    Unter „II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage“ sprechen Sie von „Besonderheiten des Glückspiels im Internet, das typischerweise ohne persönlichen Kontakt zwischen den Vertragsparteien erfolgt und damit erhöhten Risiken in Bezug auf die Identifizierung des Spielerssowie die für den Spielbetrieb notwendige Finanzströme bewirkt, würden zudem diesen Risiken angemessene Anpassungen der Sorgfalts- und Organisationspflichten für die Anbieter von Glücksspielen im Interneterfordern. Diese sollen an den Sorgfaltspflichten des Finanzsektors ausgerichtet werden, soweit sie die Schaffung einer Papierspur bei der Durchführung von Transaktionen im elektronischen Zahlungsverkehr verpflichtend vorsehen.“

    Umso mehr erstaunt es uns von Globalyze und mich persönlich, dass unser im Bundesfinanzministerium beim Ministerialrat Findeisen persönlich erst kürzlich vorgetragenes Anliegen einer medienbruchfreien Online-Identifizierung bei der Depoteröffnung für die mittelfristige und sehr solide Aktienanlage auf Basis des sehr wertorientierten Value Investmentansatzes abgewiesen wurde. Obwohl wir dieses Verfahren in Zusammenarbeit mit einer renommierten deutschen Wertpapierhandelsbank durchführen wollten und weiter wollen. Auch ist es uns weiter verwehrt trotz dieser gewöhnungsbedürftigen Ausnahmegenehmigung für die Glücksspielbranche dieses Verfahren auch bei uns anzuwenden. Worin wir eine klare Benachteiligung sehen.

    Wie abstrus Ihr Vorgehen ist, mögen Sie daran erkennen, dass Sie in der Drucksache noch hervorheben, dass es für das Online-Spielen „..nachträglich keine niedrigeren Hürden…“ geben dürfe:

    Zudem sehe der ursprüngliche Gesetzentwurf klare und frühzeitige Identifizierungspflichten von Spielwilligen vor. Dies erscheine nicht nur unter Aspekten der Geldwäscheprävention, sondern auch unter suchtpräventiven Aspekten sinnvoll. Bei allem Verständnis für die Bedürfnisse von Internetanbietern sei es allerdings nicht zielführend gewesen, nachträglich niedrigere Hürden als ursprünglich geplant einzuziehen, nur damit mit noch nicht identifiziertem Spielerkonto versehene Interessenten „Spontanwetten“ abschließen können.“

    Diesbezüglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie genau das Gegenteil gemacht haben, indem Sie tatsächlich niedrigere Hürden als z.B. in der (Aktien-) Depoteröffnung akzeptiert haben. Was uns sehr wundert.

    Wir verstehen auch nicht, warum wir trotz unseres Schreibens an den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesjustizministerin vom 29. Februar 2012, welche mein Schreibens an das Bundesministerium der Finanzen (Referat II A 4 vom 12. März 2012) weitergeleitet haben, unserer E-Mails an Herrn Blumenthal von Unterausschuss Neue Medien vom 23. März 2012, mein Telefongespräch mit Herrn Dr. Sattler vom BMWi, meine E-Mail an Herr Ministerialrat Findeisen vom BMF mit Datum vom 10. September 2012 und meines in Kolumnen vorgetragenen Anliegens nicht zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf bei der 108 Sitzung des Finanzauschusses am 22. Oktober 2012 eingeladen und wir damit erneut und möglicherweise bewusst benachteiligt wurden.

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    Wir können daraus keinen anderen Schluss ziehen, als dass Sie, die im Finanzsauschuss des Deutschen Bundestags vertretenen Politiker und Parteien, die diesem Gesetzentwurf zugestimmt (CDU/CSU/FDP) oder sich enthalten (SPD, DIE Linke, Bündnis 90/Die Grünen) haben, das Glückspiel einer soliden Altersvorsorge über den Vermögensaufbau in Form einer mittelfristigen Aktienanlage faktisch vorziehen. Wir sehen darüber hinaus eine grobe Benachteiligung unseres innovativen Geschäftsmodell, da wir als einziges Unternehmen in Deutschland als Kernkompetenz die Vollautomatisierung des Aktienanlageprozesses direkt an und im Sinne des Kunden verfolgen. Wobei der Medienbruch über die nicht vorhandene Online-Identifizierung uns davon abhält, das Geschäftsmodell konsequent umzusetzen und unseren gewohnt hohen Service in Form von Einfachheit der Anlage für den Kunden zu erbringen, um so zur höheren Akzeptanz von Aktien beizutragen.  Dass die in der Anhörung vertretene deutsche Kreditwirtschaft diesbezüglich nicht interveniert hat, interpretiere ich so, dass sich diese Branche weiter gegen Wettbewerb schützen will und Sie dieses Vorgehen – nicht hinterfragend - auch noch billigend in Kauf nehmen.

    Sie mögen mir nachsehen, wenn ich darunter einseitige Klientelpolitik zu Lasten innovativer Einheiten und des kleinen Mittelstands, für den sich sowieso keiner von Ihnen mehr zu kümmern scheint, sehen muss. Die Botschaft ist klar. Trotz Finanzkrise wird in Deutschland weiter dem Zockertum der rote Teppich ausgerollt. Dieser Gesetzentwurf ist weder nachhaltig, noch gerecht, noch wettbewerbsfördernd, noch im Sinne des Bürgers, der seine Altersversorgung auf renditeträchtigen Aktien und nicht auf realkapitalvernichtenden Zinsen aufbauen will, sondern schlicht diskriminierend und noch dazu purer Fiskalismus. Wieder hat sich eine Lobby und die Gier nach mehr Steuereinnahmen durchgesetzt.

    Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch die großen Konzerne dieses Landes einst von Einzelpersonen (Bosch, Daimler u.v.a.) gegründet wurden. Ob die wohl unter diesen Umständen heute noch eine Chance hätten? Der einzelne findige Unternehmer bleibt hier jedenfalls wieder einmal auf der Strecke. Ihr Vorgehen empfinde wir und auch ich persönlich in hohem Maße diskriminierend und wettbewerbsfeindlich.  

    Zuletzt: Wann gedenken Sie auch uns diese Form der medienbruchfreien Online-Identifizierung zu ermöglichen? Bzw. was müssen wir mit unseren geringen Ressourcen dafür tun bzw. leisten, wen müssen wir da noch alles anschreiben und wie lange müssen wir dafür noch gegen Sie und diese unsinnige Bürokratie bzw. Regulierung ankämpfen?

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

    Ihr Norbert Lohrke

     

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    Gastautor

    Globalyze steht für eine voll automatisierte und damit manipulationsfreie, fundamentale Aktienauswahl. Daraus resultieren renditeträchtige Produkte wie Top10 Plus, Top Flop und Value Börsenbrief. Investmentprofi Lohrke ist einer der meistgelesenen Wirtschaftsautoren. Sein Slogan? Rendite ist kein Zufall.

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