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    Meinung: Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen

    Meinung Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen

    19.01.2013, 10:16  |  3048 Aufrufe  |   | 
    Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Jahreswirtschaftsberichts 2013:
     
    Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde noch ein Prozent, gestern 0,5 und heute 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Das Mini-Wachstum bedeutet für dieses Jahr zehntausende Arbeitslose mehr und eine steigende Schuldenquote.
     
    Selbst nach Meinung der Bundesregierung lässt sich das absehbare Desaster für 2013 nur durch deutlich steigende Bruttolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzen. Ich bin gespannt, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für hohe Lohnsteigerungen verbessern und die Binnennachfrage ankurbeln will, um die Konjunktur zu stützen.
     
    DIE LINKE hat dazu seit langem konkrete Vorschläge: Abschaffung des Hartz IV- Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit mit dem Ziel, diese in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Außerdem soll stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein erstes 20-Milliarden-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer ließen sich diese Investitionen in die Zukunft auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.
     


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    Kommentare

    pechstein1
    09.11.13, 15:16
    ja ja... und jetzt 3/4 Jahr später, stellt sich das Gegenteil heraus. Ein angekündigtes Desaster für 2013, und was man aus Sicht der Linken noch tun sollte um das vorzubeugen. Nix war.

    Deutschland ist die Gewinnmaschine Europas, und da wir zum Glück nicht auf die Linken gehört haben, sind auf alle Fälle DIE nicht für das gute Ergebnis verantwortlich. Das ist Tatsache.

    Sind wir lieber froh dass der Euro nicht kollabierte, und dass es keine Bankenpleitewelle gab.

    Wer auch immer es zu verantworten hatte, sind wir daher froh, dass es jetzt so ist.

    So ein Art Wirtschaftswunder erleben wir gerade. Tut mir leid, Frau Wagenknecht, hier im Aktienforum ist niemand darüber sauer.

    Die Linken schielen bereits auf den Steuereinnahmen, weil da gibt es ja was zum HOLEN. Frei nach dem Motto, wir haben zwar nichts gesät, aber ernten tun wir alle gerne.

    Disclaimer

    Gastautor

    Sahra Wagenknecht (MdB) ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und deren wirtschaftspolitische Sprecherin.

    RSS-Feed Sahra Wagenknecht

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