Meinung

Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Jahreswirtschaftsberichts 2013:

 

Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde noch ein Prozent, gestern 0,5 und heute 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Das Mini-Wachstum bedeutet für dieses Jahr zehntausende Arbeitslose mehr und eine steigende Schuldenquote.

 

Selbst nach Meinung der Bundesregierung lässt sich das absehbare Desaster für 2013 nur durch deutlich steigende Bruttolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzen. Ich bin gespannt, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für hohe Lohnsteigerungen verbessern und die Binnennachfrage ankurbeln will, um die Konjunktur zu stützen.

 

DIE LINKE hat dazu seit langem konkrete Vorschläge: Abschaffung des Hartz IV- Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit mit dem Ziel, diese in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Außerdem soll stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Ein erstes 20-Milliarden-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer ließen sich diese Investitionen in die Zukunft auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.