Weiter Streit über Internet-Schutzrecht für Presseverlage

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Schutzrecht für Presseverlage im Internet sorgt auch unter Rechtsexperten für heftige Kontroversen. Wie bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch deutlich wurde, stehen der Umsetzung eines sogenannten Leistungsschutzrechts noch erhebliche Hindernisse im Weg. Einige Gutachter wie der Düsseldorfer Jura-Professor Ralf Dewenter und sein Göttinger Kollege Gerald Spindler bezweifelten überhaupt ein besonderes Schutzbedürfnis für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage im Netz.

Dagegen argumentierte etwa der Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann, die Leistung der Verlage bei der technischen Aufbereitung journalistischer Texte im Netz müsse geschützt werden. Christoph Keese (Axel Springer AG), der für die Verlegerverbände sprach, sagte, Verlage könnten nicht akzeptieren, dass ihre Arbeit von Suchmaschinen-Konzernen wie Google kostenlos genutzt werde.

Pläne für ein Leistungsschutzrecht sehen vor, dass Internetdienste wie Suchmaschinen für Inhalte von Verlagen eine Lizenz erwerben müssen, wenn sie Teile davon in ihren Suchergebnissen darstellen. Darunter allen vor allem kurze Textfragmente./ee/DP/zb