ROUNDUP/Managergehälter

Brüderle für Stärkung der Aktionäre noch vor Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-gelben Koalition wird nun doch vor der Bundestagswahl eine Regelung zur Begrenzung von Managergehältern für möglich gehalten. Mit Blick auf die Schweizer Volksabstimmung sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin: 'Wir können auch in der Koalition noch vor der Bundestagswahl hier Zeichen setzen.'

Die Schweizer hatten am Sonntag einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen mit rund 68 Prozent zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können.

Während in der schwarz-gelben Koalition die Eindämmung der Top-Gehälter durch eine Stärkung der Aktionärsrechte geschehen soll, will die SPD die Obergrenze direkter über den Gesetzgeber regeln. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der 'Berliner Zeitung' (Montag), die SPD sei weiter dafür, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu begrenzen. Denn 'viele Aktionäre sind renditegetrieben. Das sind Investoren, Hedgefonds, deren Geschäftsmodell von den perversen Boni bestimmt wird.'

Am Rande einer Sitzung der FDP-Spitze kündigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an, ob und wie die deutschen Aktionärsrechte verbessert werden könnten. Brüderle betonte: 'Wir waren immer dafür, dass die Eigentumsrechte gestärkt werden. Und die Eigentümer sitzen in der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung und nicht im Aufsichtsrat.'

In den Kontrollgremien der Konzerne handle bisher eine kleine Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern Gehälter und Boni der Topmanager aus. Das sei eine 'Grauzone', kritisierte Brüderle. Der finanzpolitische Sprecher und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing argumentierte ähnlich: 'Die Schweizer haben die Rechte der Aktionäre und damit der Eigentümer gestärkt. (...) Die Schweizerinnen und Schweizer haben auf starre Grenzen verzichtet, sondern den Mut zu einer differenzierten und anspruchsvollen Regelung gezeigt. (...) Die deutsche Opposition könnte viel von der Schweiz lernen.'

Auch in der Union wurde das Schweizer Votum als richtungsweisend bezeichnet. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU), der dem Wirtschaftsflügel der Partei zugerechnet wird, sagte der 'Berliner Zeitung' (Montag): 'Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden, als wenn sich der Staat einmischt.' Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse, ihm zu schaden.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den Zeitungen der 'WAZ'-Gruppe (Montag): 'Dass ein Dax -Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen.' Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick forderte: 'Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Signal ernst nehmen. Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse'./rm/tb/DP/jha