ROUNDUP/Atomstreit

Forderungen nach klarem Zeichen des Iran

WIEN (dpa-AFX) - Zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran hat die internationale Gemeinschaft die Führung in Teheran aufgefordert, Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Die Internationale Atombehörde IAEA forderte am Montag endlich konkrete Gesprächsergebnisse ein. Die Europäische Union will vom Iran einen 'ersten vertrauensbildenden Schritt' sehen, um die Sanktionen teilweise lockern zu können.

Der Westen und Israel verdächtigen die Führung in Teheran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen arbeiten zu lassen. Da der Iran nicht ausreichend mit der IAEA zusammenarbeitet, können die Atomwächter das auch nicht mehr ausschließen. Unter anderem deshalb haben der UN-Sicherheitsrat wie auch die EU bereits mehrfach Sanktionen verhängt.

Um den Konflikt zu lösen, werden auf zwei Ebenen Gespräche geführt: In den bisher ergebnislos gebliebenen Verhandlungen zwischen der IAEA und dem Iran geht es um technische Details und die Klärung konkreter offener Fragen zum Atomprogramm. Dann verhandeln noch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (5+1) mit Teheran über den Stopp der Urananreicherung. Im Gegenzug wird dem Iran in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Die letzte Verhandlungsrunde war aus Sicht beider Seiten konstruktiv verlaufen.

'Wir möchten, dass die Iraner ihre positive Haltung fortsetzen und zu konkreten Handlungen bereit sind', sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel zur letzten Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den 5+1 Mitte vergangener Woche in Almaty (Kasachstan).

Es gebe für die EU noch keinen Grund, ihre Sanktionen abzuändern, sagte der Sprecher. Der Iran habe in Almaty positiv auf ein neues Angebot reagiert, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 vorlegt habe. 'Aber daraus muss noch konkretes Handeln werden. Der Ball liegt weiterhin im iranischen Feld', sagte der Sprecher.

Sobald die Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt seien, seien Sanktionen nicht mehr nötig: 'Aber im Moment gibt es noch Sorgen der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm.' Die Verhandlungen sollen am 5. April in Almaty fortgesetzt werden. Schon am 18. März werde es technische Gespräche in Istanbul geben.

Die letzten Gespräche zwischen der IAEA und dem Iran in Teheran hatten dagegen keine Annäherung gebracht. Der neue Iran-Bericht der IAEA zeigte, dass der Iran seine umstrittene Urananreicherung mit einer neuen Generation von Zentrifugen weiter verbessern will. Nach Aussage des Iran sollen es 3000 Zentrifugen sein.

Die Verhandlungen mit der IAEA müssten eilig weitergehen und ihren Fokus auf dem Erreichen baldiger konkreter Ergebnisse haben, forderte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag zum Auftakt des IAEA-Gouverneursrates in Wien.

Der Verhandlungsprozess zwischen den Atomwächtern und dem Iran um leichteren Zugang zu Experten, Dokumenten und Anlagen dürfe nicht zum Selbstzweck werden. Das ultimative Ziel sei weiterhin, alle offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm zu klären, sagte Amano: 'Ein Dialog sollte Ergebnisse erzielen.'/mib/DP/jha