Meinung

Geldpolitik der EZB gescheitert

Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die jüngste Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für Unternehmenskredite in Spanien und Italien: 

 

Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand. Selbst in Deutschland sind kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren. In Südeuropa ist die Kreditklemme offensichtlich. Die Analysen der Credit Suisse, und der Commerzbank, wonach die Unternehmen zu wenig Kredite nachfragen bzw. die Banken ihrer Bonität nicht trauen, sind grotesk. Die Sparbomben verschärfen die Staatsverschuldung, den Investitionsstreik und die Refinanzierungsbedingungen von Staaten und Unternehmen. It's the economy, stupid. 

 

Auch 'unorthodoxe Methoden' der Zentralbank – etwa die Aussetzung des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB – versagen. Wir müssen die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln, statt besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die EZB übernimmt lediglich die riskanten Papiere der Banken und Vermögenden und befreit die Finanzhaie von jeder Haftung bei Schuldenschnitten. 

 

Vorschläge der Deutschen Bank wie ein Ankauf von Unternehmensanleihen oder öffentliche Bürgschaften für Unternehmenskredite nehmen erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung und beseitigen nicht das negative wirtschaftliche Umfeld. Stattdessen müssen öffentliche Investitionen über direkte Notenbankkredite und die Besteuerung hoher Vermögen angeschoben werden. Darüber hinaus ist aktive Kreditlenkung über öffentliche Banken bzw. die selektive Verteuerung von Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten erforderlich, beispielsweise durch höhere Eigenkapitalanforderungen und Aktiv-Mindestreserven.