Schweizer Parlament lässt Gesetz zum US-Steuerdeal scheitern

BERN (dpa-AFX) - Das Parlament in Bern hat den Schweizer Banken endgültig die rechtliche Absicherung für einen Milliarden-Steuerdeal mit den USA versagt. Mit klarer Mehrheit lehnte der Nationalrat, die große Kammer, am Mittwoch in der entscheidenden Abstimmung erneut die Behandlung der entsprechenden Gesetzesvorlage 'Lex USA' ab. Das Gesetz ist damit definitiv vom Tisch.

Betroffen sind alle wichtigen Banken der Schweiz - darunter die weltweit agierenden Finanzkonzerne UBS und Credit Suisse . Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe von internen Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für US-Bürger freizukaufen.

Andernfalls riskieren sie nicht nur teure und rufschädigende Gerichtsverfahren, sondern unter Umständen auch den Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt./bur/DP/jsl