Finanztransaktionssteuer

Keine Einigung auf Details der europäische Finanzsteuer

Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen. Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig.

 

Hauptproblem seien aber nicht die bislang diskutierten Nachteile für die Kleinsparer oder den Finanzstandort. Stattdessen gehe bei einigen der Mitgliedsstaaten die Angst um, die Abgabe auf Finanzgeschäfte könnte die Zinsen auf Staatsanleihen in die Höhe treiben, ohne dass die Mehrausgaben des Staates durch mindestens gleich hohe Einnahmen aus der Transaktionsteuer kompensiert würden. Das geht nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus einem vertraulichen Arbeitspapier der EU-Kommission vom 23. Mai dieses Jahres hervor, das die Fragen jener elf Länder beantwortet, die bei der Einführung der Steuer mitziehen wollen. 

 

Vor allem Italien und Spanien gelten deswegen jetzt als Bremser. Beide Krisenländer befürchten einen Anstieg ihrer Schuldzinsen. Die EU-Kommission versucht derweil zu beruhigen: "Italien und Spanien müssen mit den anderen verhandeln, um einen funktionierenden Kompromiss zu finden", sagte ein Sprecher der Zeitung. Zugleich wies er darauf hin, dass eine Befreiung der Staatsanleihen von der Steuer zu Marktverzerrungen führen könnte – zumal die Emission von Aktien und Bonds von der Steuer ausgenommen sei. Nur der anschließende Handel der Wertpapiere werde besteuert. In Brüssel gehe man daher nicht davon aus, dass die Einführung der Steuer die Attraktivität von Staatsanleihen deutlich verringern werde. 

 

Verhandlungsteilnehmer gehen laut „Welt am Sonntag“ mittlerweile davon aus, dass die Steuer zumindest mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung startet: "So, wie es jetzt läuft, kommt die Finanztransaktionsteuer, wenn sie denn überhaupt kommt, nicht vor Anfang 2015." Das wäre ein Jahr später, als bisher vorgesehen.