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Griechenland will, kann aber nicht ... ein Kampf gegen Windmühlen

 

Sparen allein reicht nicht – die Einnahmeseite muss verbessert werden

Zumindest in diesem Punkt sendete das Land in den vergangenen Monaten Hoffnungszeichen an seine Gläubiger, vorrangig dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Steuerzahlern. Das Land spart erfolgreich, im ersten Halbjahr lagen die Ausgaben fast ein Viertel unter denen des Vorjahres, das Defizit schrumpfte von zwölf auf nur noch fünf Milliarden Euro. Die Zinszahlungen für die milliardenschweren Hilfspakete mal herausgerechnet, könnte das Land in diesem Jahr sogar einen ausgeglichenen Haushalt abliefern. Mit dem Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und der Kürzung von Beamtengehältern stößt das Land aber bei einer aktuellen Arbeitslosigkeit von 27 Prozent an seine Grenzen. Jeder weitere entlassene Staatsdiener, auch wenn er in seiner Funktion noch so überflüssig war, kostet wieder Geld und bringt keine Steuereinnahmen für die leere Staatskasse. Die Einnahmeseite krankt gewaltig und noch ist hier keine Besserung in Sicht. Denn was das Wirtschaftswachstum angeht, bleiben die Zahlen tiefrot. Im zweiten Quartal ist Griechenlands BIP um weitere 4,6 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Hinzu kommt, dass es dem Land noch immer nicht gelingt, die Steuern seiner Landsleute regelmäßig und vor allem korrekt einzutreiben.

Solange die Wirtschaft Griechenlands nicht anspringt – und es gibt nicht gerade viele Anzeichen dafür, dass die Talsohle bereits durchschritten ist – kann das Land aus eigener Kraft aus dieser Krise nicht herausfinden. Nach zwei Hilfsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro und schon einem ersten Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro führt kein Weg an weiteren Maßnahmen dieser Art vorbei. Ein Abbau des Schuldenberges  auf nur noch 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 ist ohne einen weiteren Forderungsverzicht der Gläubiger so gut wie ausgeschlossen. Der IWF fordert ihn, Deutschland als der Wortführer in der Europäischen Union will ihn (noch) nicht. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl pflichtet nun gerade die Deutsche Bundesbank dem IWF bei und mahnt, ohne einen weiteren Schuldenschnitt würde Griechenland im Schuldensumpf versinken.