Nachholbedarf

EU-Kommission kritisiert Zypern-Reformen

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission kommt Zypern bei seinen Reformen im Zuge des internationalen Hilfsprogramms voran, dennoch sieht sie Nachholbedarf. „Zwar wurde in allen wesentlichen Bereichen mit der Erfüllung der Programmzusagen begonnen“, doch seien vor allem „im Bereich der Haushaltsmaßnahmen und Strukturreformen die Fortschritte durchwachsen ausgefallen“. Zu diesem Schluss gelangt der vertrauliche Berichtsentwurf der Kommission, nachdem die Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformen auf der Insel unter die Lupe genommen hat. Das berichtet aktuell das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

 

Unter anderem kritisiert der Bericht, dass „von der Regierung ohne eine vorherige Konsultation der Programmpartner mehrere Ausgaben erhöhende politische Initiativen angekündigt“ worden waren. So sollen etwa den Kunden zyprischer Banken Steuervorteile eingeräumt werden, damit sie ihr Kapital aus dem Ausland zurückholen. Dadurch seien weitere Kosten für den Staatshaushalt zu erwarten. Dem „Spiegel“-BEricht zufolge müsse künftig die zyprische Regierung die Troika über solche Schritte informieren, „um das Risiko von Initiativen, die wesentliche Auswirkungen auf die Erreichung der Programmziele haben könnten, möglichst gering zu halten“.