Pleite-Gefahr

Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

 

Unter einer Fiskalunion oder auch „Budgetunion“ wird jeweils Unterschiedliches verstanden, ganz nach Beliebigkeit oder Wunschdenken. Manche denken dabei an die Einführung von Eurobonds oder eine Transferunion. Frankreich bringt nun eine neue Idee in die Diskussion ein: Eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung. Diese stand bereits im Februar dieses Jahres während eines Meetings zwischen dem französischen Finanzminister Moscovici und dem deutschen Finanzminister Schäuble auf der Tagesordnung.

Frankreichs Finanzminister Moscovici wird nun ganz konkret. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, sagte er kürzlich auf einem Kongress und plädiert für eine „Budgetunion“. Man benötige die Einrichtung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne, berichtet die FAZ.

Die Arbeitslosenstatistik für die Eurozone zeigt ein anhaltend negatives Bild. Die Quote lag im Juli bei 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte mit 24 Prozent einen neuen Negativ-Rekord, mehr hier.

Aktuell suchen 19,9 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20,3 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Offenbar reißen die Ausgaben für die Arbeitslosen-Unterstützung große Löcher in die Staatshaushalte der Defizitländer. Auch Frankreich dürfte dazu gehören. Daher wohl der erneute Vorstoß Moscovicis.

Zur finanziellen Ausstattung eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone ist offenbar an eine Bündelung verschiedener Geldquellen gedacht, die in guter französischer Tradition, aus Steuererhöhungen gespeist werden. Als da wären: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Körperschaftssteuern, außerplanmäßige Sozialabgaben, Verwertung der Einnahmen aus der PhantomsteuerFinanztransaktionssteuer oder auch eine europaweite Kohlendioxidsteuer.

Außerdem möchte Moscovici ein separates „Euro-Parlament“ unter dem Dach des EU-Parlaments. Als Grund wird die demokratische Legitimation der gemeinsamen Währung benannt.

Auch soll es einen „europäischen Finanzminister“ für den Euroraum geben, nämlich den Vorsitzenden der Eurogruppe. Dies wäre bei Durchsetzung dieses Vorhabens in Personalunion der derzeitige Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Deutliche Zustimmung für die Pläne eines „starken supranationalen Haushalts“ für die Eurozone bekam Moscovici offenbar von der IWF-Chefin Christine Lagarde.

Denn auch der IWF drängt auf die Vollendung der Integration in Europa.

Anders ist die Schuldenlast nicht zu schultern.

Schließlich ist der Schuldendienst die vornehmste Aufgabe der Euro-Staaten.

Eine gemeinsame Arbeitslosen-Unterstützung hätte den Vorteil, dass jene Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Unterstützung von den Steuerzahlern aus den prosperierenden Ländern erhalten.

Konkret würde dies eine Umleitung von deutschen Steuergeldern nach Frankreich bedeuten.

Es geht um eine Art Bail-In in der Sozialpolitik.

Alle anderen Bereiche der Gesellschaft könnten folgen.

Die Grande Nation war gestern.

Morgen kommt die Supranation.