Meinung

CDU im Spendensumpf

Kommentar zum Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach der Wahl an die CDU:

 

Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch die amtierende Merkel-Regierung zu groß. 

 

Die Annahme der Großspende und die Rolle der Bundesregierung als Lobbyvertreter der deutschen Automobilindustrie in Brüssel werden das Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter untergraben. Während die christlich-demokratische Union sich in den Sondierungsgesprächen gegen die Einführung eines Mindestlohns sträubt, hat sie kein Problem damit, sich ihre Anwaltstätigkeit für die Automobilgroßkonzerne bei den EU-Verhandlungen zu strengeren Abgasnormen vergolden zu lassen. Merkel betreibt eine korrupte Klassenkampfpolitik zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten des Geldadels.

 

DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen.