Meinung

Steueroase Deutschland austrocknen

Kommentar zum Schattenfinanzindex des renommierten Tax Justice Network, dem zufolge Deutschland sich auf Platz acht der Rangliste befindet:

 

Die Finanzminister von SPD und Union – Eichel, Steinbrück und Schäuble – haben Deutschland in die Top Ten der Steueroasen geführt. Der großen Koalition sollte man besser nicht die Staatskasse der größten Volkswirtschaft Europas anvertrauen. Laut dem Schattenfinanzindex würde sich ein Mafioso, der Geld wäscht, eher für Deutschland als für Jersey oder Panama entscheiden. Dies liegt unter anderem an der unzureichenden Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Stiftungen und Treuhandgesellschaften sowie an den viel zu laxen Gesetzen gegen Geldwäsche. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung offenbaren, in welchen trüben Gewässern Deutschlands Wirtschaftskapitäne fischen.

 

DIE LINKE fordert unter anderem die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge, die Einkommen aus Arbeit benachteiligt. Darüber hinaus müssen die internationalen Konventionen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Steuerparadiesen gekündigt und gegebenenfalls durch eine saftige Quellenbesteuerung ersetzt werden. Banken mit Aktivitäten in Steuerparadiesen ist die Lizenz zu entziehen. Deutschland darf nicht Hoeneß-Land werden."