Smart Investor Weekly SIW 47/2013

Große Koalition, große Aufgaben ...

High Noon in Berlin
Heute, kurz nach 12:00 Uhr war es soweit: Die Vorsitzenden der künftigen Koalitionsparteien traten vor die Mikrofone und vermeldeten ihre Einigung. Lediglich die Mitglieder-Befragung der SPD steht noch aus. Die aber dürfte positiv ausfallen. Zum einen haben die Genossen nach überwiegender Einschätzung bei den Verhandlungen viel für sich herausgeholt, zum anderen machen die aktuellen Umfragewerte wohl wenig Lust darauf, das bereits Erreichte wieder zu verspielen. Noch vor Weihnachten soll dann die Kanzlerin vereidigt werden, bevor es dann mit voller Kraft ans Werk geht – ein Werk, das es in sich hat. Schon jetzt haben eifrige Kommentatoren aufaddiert, dass die große Koalitionssause Mehrausgaben von 23 Mrd. Euro bedeutet. Die Erfahrungen mit staatlicher Planung und mehr noch mit deren Umsetzung deuten darauf hin, dass es dabei nicht bleiben wird. Es war schon immer ein großer Unterschied, ob man mit Selbstverdientem wirtschaftet, oder mit dem Geld anderer Leute – übrigens eines der Argumente dafür, möglichst viel Geld bei denen zu lassen, die es auch erwirtschaften. Davon aber sind wir weit entfernt. Auch Rekordsteuereinnahmen führen nicht zu nachhaltigen und/oder nennenswerten Haushaltsüberschüssen. Dazu entdeckt die Politik einfach viel zu viele kostspielige Betätigungsfelder, die nur sie für ihre einst souveränen, heutigen Mündel – die Bürger – bearbeiten zu können glaubt.

Nun gut, diesmal ist natürlich alles anders, denn die Kanzlerin hat sich ein hohes Ziel für die laufende Legislaturperiode gesetzt: "Wir haben gute Chancen, 2017 sagen zu können, dass es den Menschen besser geht als heute." – sofern man in dieser verschnörkelten und letztlich inhaltslosen Bemerkung überhaupt ein konkretes Ziel zu erkennen vermag. Juristische Ansprüche lassen sich daraus jedenfalls nicht gegen die neue Regierung oder die Kanzlerin ableiten. Apropos Beliebigkeit: Einig waren sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD lediglich darin, dass diese Große Koalition eine der großen Aufgaben sei. Bei Merkel zerfielen diese „Großen Aufgaben“ in drei Felder: Solide Finanzen, Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Gabriel setzte konkret andere Akzente und nannte die Stabilisierung des Euro und die Energiewende, weil die Welt auf Deutschland schaue. An Selbstbewusstsein fehlt es den Frischvermählten jedenfalls nicht.