Meinung
Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern
Kommentar zum Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine:
Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und
ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert.
Anstatt zu versuchen, sich eine EU-freundliche Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten und sogenannten guten Oligarchen zu erkaufen, sollten EU und Bundesregierung die Ukraine bei einem
Schuldenschnitt und der Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen - auch dem von Julija Timoschenko – helfen. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht zwischen guten und
schlechten Oligarchen unterscheiden. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch die Finanzzocker und sogenannten
Finanzinvestoren dürfen nicht mit EU-Geldern heraus gekauft werden. Sie müssen stattdessen die Folgen einer Sanierung der ukrainischen Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt tragen.