Meinung

Ukraine: Keine Oligarchen- und Bankenrettungen mit EU-Geldern

Kommentar zum Elf-Milliarden-Euro-Kreditangebot des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barosso an die Ukraine:

 

Die Bundesregierung muss auf dem EU-Sondergipfel die angekündigten Milliardenkredite für die ukrainische Regierung ablehnen. Andernfalls werden für die Rettung europäischer Banken, Finanzzocker und ukrainischer Oligarchen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschleudert.

 

Anstatt zu versuchen, sich eine EU-freundliche Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten und sogenannten guten Oligarchen zu erkaufen, sollten EU und Bundesregierung die Ukraine bei einem Schuldenschnitt und der Konfiszierung der riesigen Vermögen aller Oligarchen - auch dem von Julija Timoschenko – helfen. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht zwischen guten und schlechten Oligarchen unterscheiden. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Auch die Finanzzocker und sogenannten Finanzinvestoren dürfen nicht mit EU-Geldern heraus gekauft werden. Sie müssen stattdessen die Folgen einer Sanierung der ukrainischen Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt tragen.