Meinung
Hoeneß' Mannschaft sitzt auf der Regierungsbank
Kommentar anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen
Steuerhinterziehung:
Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank. Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro
Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige kriminelle Energie gezeigt. Es hätte das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt, wenn die großen Fische immer davon kommen, während kleinen
Selbständigen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung saftige Strafen drohen.
Hoeneß sieht sich gerne als milden Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee. Das stimmte nie: Hoeneß' Wurstfabrik Howe KG zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen und
einen Betriebsrat gibt es dort nicht. Rücktrittsforderungen an Hoeneß und künstliche Empörung im Kanzleramt reichen jedoch nicht.
Der Fall Hoeneß ist auf eklatantes Regierungsversagen zurückzuführen. Die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung - die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – schützt
kriminelle Steuerdiebe. Bei keiner anderen Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen. Dies hätte eine Verurteilung von Hoeneß fast verhindert. Der beste Beitrag zur
Steuerehrlichkeit ist nicht Strafbefreiung sondern die Austrocknung von Steueroasen.
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DIE LINKE fordert daher den Entzug der Banklizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus ist die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, die Einkommen aus
Arbeit gegenüber Einkommen aus Vermögen benachteiligt. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und Quellensteuern zu erheben. Deutschland darf zudem nicht länger ein Paradies
für Geldwäsche sein und muss endlich die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption erfüllen.