KRIM-KRISE

Über 95 Prozent für Beitritt zu Russland - EU und USA protestieren - Warnung vor Wirtschaftssanktionen

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21.45 Uhr: Einem neuen Zwischenergebnis zufolge liegt die Zustimmung für den Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland bei 95,5 Prozent - bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent der Wahlberechtigten, berichtet Spiegel Online.

19.00 Uhr: Der moskautreue Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, erklärte bereits am Sonntagmittag die Abstimmung über den Verbleib der Halbinsel Krim für erfolgreich. Ersten Berechnungen zufolge haben kurz nach 19.00 Uhr 93 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Beitritt zu Russland votiert.

 

SIMFEROPOL/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter scharfen Protesten des Westens hat die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten. Das Ergebnis der umstrittenen Abstimmung wird vom Westen nicht anerkannt, die EU nannte das Votum am Sonntag 'illegal'. Auch die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben hoher US-Regierungsbeamter in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag über Sanktionen entscheiden. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

 

EU LEHNT REFERENDUM AB

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bekräftigten noch vor der Schließung der Wahllokale in einer gemeinsamen Erklärung: 'Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine(...).' Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem über direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, lasse sich die Krise lösen.

Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung bereits am Sonntagmittag für 'erfolgreich', da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent überschritten worden sei. Die Krim-Führung rechnete damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott der Befragung aufgerufen. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen zustimmen.

 

PUTIN TELEFONIERT MIT MERKEL

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag erneut, aus Sicht Russlands entspreche das Referendum dem Völkerrecht. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.

Nach der Bewertung der Verfassungsrechtsexperten des Europarats verstößt das Votum sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht den demokratischen Standards, urteilt die sogenannte Venedig-Kommission in einem Papier, das der dpa vorliegt. Die Kommission berät den Europarat, zu dessen 47 Mitgliedern auch Russland und die Ukraine gehören, in Verfassungsfragen.

 

STEINMEIER FORDERT MOSKAU ZUM EINLENKEN AUF

Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten am Sonntag die Abstimmung auf der Krim. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Rund 1,8 Millionen Bürger waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Moskau scharf zum Einlenken auf. 'Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben', sagte Steinmeier der 'Welt am Sonntag'. Russland reagiert bisher unbeeindruckt auf die Drohungen.

 

MERKEL SCHLÄGT ERWEITERUNG DER OSZE-PRÄSENZ VOR

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte Merkel im Gespräch mit Putin den jüngsten Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland. Dabei hätten russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt. Die Kanzlerin habe vorgeschlagen, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Putin kritisierte erneut scharf die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine 'radikale Gruppierungen' gewähren lasse. Zuletzt gab es in der Region bei Zusammenstößen auch Tote.

Russland sagte nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew zu, die Blockade von Stützpunkten auf der Krim zu beenden. Vorerst gelte das Stillhalteabkommen bis zum 21. März, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Die EU forderte Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

 

WARNUNGEN VOR HARTEN WIRTSCHAFTSSANKTIONEN GEGEN RUSSLAND

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, es zeichne sich derzeit kein neuer Kalter Krieg ab. Die Gespräche mit dem Westen gingen ungeachtet der 'dramatischen Meinungsverschiedenheiten' weiter, sagte Peskow dem russischen Fernsehsender Ren-TV. Die Gefahr einer Isolation der Rohstoffmacht sah er nicht. 'Wir hängen wirtschaftlich vom Westen im gleichen Maße ab, wie der Westen auch von uns abhängt', sagte Peskow.

In Deutschland warnten Topmanager und Politiker vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Über China hätte Moskau weiter Zugang zum Weltmarkt, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), dem Magazin 'Focus': 'Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen.' Auch der Chef des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, rief die Politik auf, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen./mau/DP/he