Meinung
Abschaffung der Straffreiheit statt Detailverschärfung bei Selbstanzeigen
Kommentar zu den ersten Vorschlägen der Fachkonferenz der Finanzminister zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung:
CDU, SPD und Grüne wollen an der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige festhalten und betreiben so weiter Beihilfe zur kriminellen Steuerhinterziehung. Keine Schwarzfahrerin und kein Betrüger kann
durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder mimt den harten Steuersheriff in Lederhosen. Das ist absolut unglaubwürdig. Erst nachdem CSU-Amigo Uli Hoeneß im Verhältnis zu seiner rekordverdächtigen
Steuerhinterziehung von knapp 30 Millionen Euro mit einem Urteil bedacht wurde, kommen Söder & Co. auf die Idee, eine Höchstgrenze fixieren zu wollen, ab der eine Selbstanzeige nicht mehr vor
einer Haftstrafe schützt. Und SPD und Grüne wollen immer noch lieber bei den kleinen Fischen richtig zulangen, indem sie den 'Strafzuschlag' von gegenwärtig fünf Prozent bereits ab einem
Steuervergehen von 5.000 Euro verlangen wollen, anstatt mit einer Abschaffung der Straffreiheit durch Selbstanzeige insbesondere die großen kriminellen Steuerhaie richtig zu treffen.
Lesen Sie auch
DIE LINKE fordert, die strafbefreiende Selbstanzeige und den Verzicht auf Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung abzuschaffen. Die beste Prävention gegen
Steuerdiebstahl sind schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung und mehr Geld für die Länder zur Aufstockung des Personals in den Finanzämtern.