Wahlschlappe

Frankreich - Regierung tritt zurück

Nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen in Frankreich tritt die Regierung um Premierminister Jean-Marc Ayrault zurück. Staatspräsident François Hollande will Medieninformationen zufolge Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernennen. Der 51-Jährige vertritt den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei. Hollande hatte am frühen Abend für 20.00 Uhr eine TV-Ansprache angekündigt.

Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job des Regierungschefs auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben, schreibt die Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung von Valls sei nicht die "angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen".

 

Die Sozialisten von Präsident François Hollande mussten auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich deutliche Verluste hinnehmen. Mit Blick auf die Wahlen zum Europaparlament Ende Mai wurde ein Regierungsumbau erwartet. Nach neuesten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) und den rechtsextremen Europagegnern auf dem dritten Platz.

 

Kommunalwahl in Frankreich

 

Vor einer Woche war in rund 37.000 Kommunen Frankreichs gewählt worden. Die Listen der Linksparteien landeten mit 38,2 Prozent abgeschlagen hinter den rechten Parteien mit 46,4 Prozent. Die Front National (FN) trat nur in ausgewählten Gemeinden an und kam landesweit auf 4,7 Prozent.

 

Im zweiten Wahlgang wurde über die Machtverhältnisse in den Städten und Gemeinden entschieden, in denen vor einer Woche keine Liste die absolute Mehrheit erzielen konnte. Nach dem nun vorliegenden vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent, die Linken 40,6 Prozent. Die Front National konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

 

Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, mussten die Linken in 171 Städten ihre Macht an Konservative abgeben, konnten im Gegenzug jedoch nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der vorangegangenen Kommunalwahl im Jahr 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern abjagen können. Unter den wichtigsten Städten sind nur noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, die FN oder andere extreme Rechte auf elf Kommunen.