Europawahlkampf

AfD-Europakandidat Henkel kritisiert mangelnden Finanzsachverstand von BDA-Präsident Kramer

Der Europakandidat der AfD und frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, weist die Kritik von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Europawahlkampf der AfD mit Nachdruck zurück. „Im Gegensatz zur BDA und den Altparteien ist die AfD nicht für ein zentralistisches, sondern für ein föderales Europa“, sagte Henkel der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir sind nicht für Harmonisierung, sondern für Wettbewerb. Und wir sind nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden über eine Bankenunion und den ESM, sondern für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages. Herrn Kramer müsste eigentlich auffallen, dass als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone in Frage gestellt wird.“

Konkret hatte Kramer AfD und CSU vorgeworfen, sie schürten „eine latent vorhandene Sorge, dass die EU uns mit ihren Aktivitäten in unserer Entwicklung hemmt“. Wörtlich sagte er gegenüber der Zeitung: „Manche Politiker schieben beiseite, dass die Zusammenarbeit in der EU und die Existenz des Euro ganz wesentliche Faktoren für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind.“ Diese Erkenntnis sei da, aber sie werde populistisch an den Rand gedrängt, um ein Wahlziel zu erreichen. Das halte er für „im höchsten Maße schädlich“. Er rief dazu auf, bei der Europawahl „diejenigen Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Verantwortung einsetzen“.

Kramer solle aufhören, den Euro mit Europa gleichzusetzen, sagte Henkel. "So doof sind seine Mitglieder nicht.“ Er vermisse finanzpolitischen Sachverstand bei den Arbeitgebern, denn auch „die BDA sollte langsam gemerkt haben, dass der Euro für den Süden Europas und für Frankreich längst zu schwer geworden ist“. Schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit seien die Folgen. „Klar, noch profitiert die deutsche Exportindustrie“, sagte Henkel. „Aber was ist das für ein aberwitziges Subventionsprogramm, welches es den deutschen Exporteuren erlaubt, aufgrund eines aus deutscher Sicht unterbewerteten Euro leichter zu exportieren, vom deutschen Steuerzahler aber  verlangt, die finanziellen Folgen eines aus südeuropäischer Sicht zu schweren Euro zu tragen?"

Der CSU warf Henkel „eine akute Schizophrenie“ vor. Auf der einen Seite kritisiere Gauweiler am Beispiel Griechenlands zu Recht die Eurorettungspolitik der Regierung, auf der anderen Seite halte die Partei in unverbrüchlicher Treue zum Euro und an der weiteren Mitgliedschaft Griechenlands fest. „Seehofer will also den Euro, ihn aber nicht retten? Da hat Herr Kramer recht: Das ist Drehhoferpopulismus pur!", sagte Henkel der Zeitung.

Für die CSU verteidigte deren Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, die Haltung seiner Partei. „Natürlich ist der CSU die Bedeutung des Euros, des Binnenmarktes und der EU für die deutsche Wirtschaft bewusst“, sagte Ferber der "Welt". „Das bedeutet aber nicht, dass man Fehlentwicklungen und Problemfelder nicht offen ansprechen sollte. Nur wer dies tut, trägt wirklich dazu bei, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt.“ Wenn die CSU einige Dinge pointierter formuliere, helfe sie damit auch der CDU.